SBURNY: HAIDER-ZÄHMUNGSVERSUCH ENDGÜLTIG GESCHEITERT Lunacek: Weiteres außenpolitisches Porzellan zerbrochen

Wien(Ots) "Die politischen Bierzeltsager von Haider stellen einen absoluten Affront gegenüber dem Bundespräsidenten und einen neuerlichen Tiefpunkt in der innenpolitischen Debatte dar. Just zu dem Zeitpunkt, da Klestil sich in Brüssel für Österreich einsetzte, bietet Haider dieses häßliche Kontrastprogramm und macht alle Bemühungen auf internationaler Ebene zunichte. Der Fall Haider ist und bleibt der Fall Schüssel,
denn der ÖVP-Chef ist für die blau-schwarze Koalition verant-wortlich. Haider hat mit seinem gestrigen Auftritt all jene Lügen gestraft, die geglaubt haben, daß sich Haider nun endgültig nach Kärnten zurückziehen würde. Haider ist die bestimmende Persönlichkeit der FPÖ, unabhängig ob er sich höhnisch als einfaches Mitglied tituliert oder nicht. Und die großspurigen Ankündigungen von Schüssel, Haider zähmen zu wollen, sind damit endgültig gescheitert", stellt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, fest.

Als besonders bedenklich findet Sburny beleidigende Aussagen, wie Klestil hätte ein Gesicht gemacht, als ob die Hühner das Brot gestohlen hätten. "Österreich hat Haiders Hühner- und Hühnerstallvergleiche satt. Die blau-schwarze Regierung taumelt von einer Krise in die andere und Haider flüchtet nur mehr in politische Radikalrhetorik und Beleidigungen".

UT: Lunacek: Die Regierung driftet weiter ins politische Out

"Mit seiner Aschermittwoch-Rede hat Haider weiteres außenpolitische Porzellan zerbrochen. Die Beleidigungen gegenüber dem französischen Präsidenten Chirac, der als 'Westentaschen-Napoleon' bezeichnet wurde, haben das Maß des Erträglichen überschritten. Haider erfüllt damit jenes Bild, das im Ausland leider als Bild Österreichs und nicht als Bild der amtierenden Regierung gesehen wird. Dazu kommt noch die wiederholte Desavouierung jener Präambel zum Koalitionsvertrag, die von Haider zwar unterschrieben wurde, doch seither von Haider abwärts in der FPÖ verhöhnt wird", stellt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek fest. "Nach dem gestrigen Haider-Rundumschlag hat die ÖVP massiven Erklärungsbedarf, warum sie noch immer an dieser Koalition festhält. Die Haltung der EU-14 gegenüber Österreich ist nach diesen neuerlichen Haider-Entgleisungen sicherlich bestärkt worden", so Abgeordnete Lunacek.
Als völlig unerhörte Drohgebärde bezeichnet Lunacek den Vergleich des neuen außenpolitischen Sprechers der FPÖ, Schweitzer, wonach Waldheim nicht mehr ins Ausland reisen konnte und Klestil bald nicht mehr ins Inland. "Das sind die Haider-Leute im Haider-Stil in Schlüsselpositionen. Und Schweitzer ist zugleich der außenpolitische Partner der Außenministerin. Dieser Vergleich kommentiert sich selbst", schließt Lunacek.

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