SBURNY: HAIDER-ZÄHMUNGSVERSUCH ENDGÜLTIG GESCHEITERT Lunacek: Weiteres außenpolitisches Porzellan zerbrochen=

Wien(Ots) "Die politischen Bierzeltsager von Haider stellen einen
absoluten Affront gegenüber dem Bundespräsidenten und einen
neuerlichen Tiefpunkt in der innenpolitischen Debatte dar. Just zu
dem Zeitpunkt, da Klestil sich in Brüssel für Österreich einsetzte,
bietet Haider dieses häßliche Kontrastprogramm und macht alle
Bemühungen auf internationaler Ebene zunichte. Der Fall Haider ist
und bleibt der Fall Schüssel,
denn der ÖVP-Chef ist für die blau-schwarze Koalition
verant-wortlich. Haider hat mit seinem gestrigen Auftritt all jene
Lügen gestraft, die geglaubt haben, daß sich Haider nun endgültig
nach Kärnten zurückziehen würde. Haider ist die bestimmende
Persönlichkeit der FPÖ, unabhängig ob er sich höhnisch als einfaches
Mitglied tituliert oder nicht. Und die großspurigen Ankündigungen von
Schüssel, Haider zähmen zu wollen, sind damit endgültig gescheitert",
stellt die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, fest.

Als besonders bedenklich findet Sburny beleidigende Aussagen, wie
Klestil hätte ein Gesicht gemacht, als ob die Hühner das Brot
gestohlen hätten. "Österreich hat Haiders Hühner- und
Hühnerstallvergleiche satt. Die blau-schwarze Regierung taumelt von
einer Krise in die andere und Haider flüchtet nur mehr in politische
Radikalrhetorik und Beleidigungen".

UT: Lunacek: Die Regierung driftet weiter ins politische Out

"Mit seiner Aschermittwoch-Rede hat Haider weiteres außenpolitische
Porzellan zerbrochen. Die Beleidigungen gegenüber dem französischen
Präsidenten Chirac, der als 'Westentaschen-Napoleon' bezeichnet
wurde, haben das Maß des Erträglichen überschritten. Haider erfüllt
damit jenes Bild, das im Ausland leider als Bild Österreichs und
nicht als Bild der amtierenden Regierung gesehen wird. Dazu kommt
noch die wiederholte Desavouierung jener Präambel zum
Koalitionsvertrag, die von Haider zwar unterschrieben wurde, doch
seither von Haider abwärts in der FPÖ verhöhnt wird", stellt die
außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek fest. "Nach dem
gestrigen Haider-Rundumschlag hat die ÖVP massiven Erklärungsbedarf,
warum sie noch immer an dieser Koalition festhält. Die Haltung der
EU-14 gegenüber Österreich ist nach diesen neuerlichen
Haider-Entgleisungen sicherlich bestärkt worden", so Abgeordnete
Lunacek.
Als völlig unerhörte Drohgebärde bezeichnet Lunacek den Vergleich des
neuen außenpolitischen Sprechers der FPÖ, Schweitzer, wonach Waldheim
nicht mehr ins Ausland reisen konnte und Klestil bald nicht mehr ins
Inland. "Das sind die Haider-Leute im Haider-Stil in
Schlüsselpositionen. Und Schweitzer ist zugleich der außenpolitische
Partner der Außenministerin. Dieser Vergleich kommentiert sich
selbst", schließt Lunacek.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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