Getränkesteuer verstößt gegen EU-Recht

Kröll: EuGH-Urteil höchst erfreulich - "Bisher wichtigster Teilerfolg zur endgültigen Abschaffung"

Wien (PWK) - Der Europäische Gerichtshof hat heute die seit Jahrzehnten von der österreichischen Tourismuswirtschaft vehement bekämpfte Getränkesteuer auf alkoholische Getränke rückwirkend ab dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, d.h. ab dem 1.1.1995, als mit dem EU-Recht widersprechend beurteilt. Damit wurde klargestellt, dass dieses veraltete Steuerunikum der EU-Verbrauchssteuer-Richtlinie widerspricht. Die Steuer hätte somit seit 1995 nicht mehr eingehoben werden dürfen.

"Durch das erfreuliche Urteil hat die österreichische Tourismuswirtschaft mit ihrer seit Jahrzehnten vorgetragenen Forderung nach Abschaffung dieser Steuer einen wichtigen Erfolg erzielt" sagte der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, Komm.Rat Hansjörg Kröll, in einem Pressegespräch im EU-Büro der WKÖ in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof sei den österreichischen Unternehmern nach einem lange dauernden Verfahren endlich zu Hilfe gekommen.

Leider wurde in Österreich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres auf politischer Seite alles nur Mögliche unternommen, mit rechtlich äußerst fragwürdigen "Reparaturmaßnahmen" den Unternehmern ihre Rechte im Falle eines rückwirkenden Erkenntnis zu nehmen. Dies wurde durch das EuGH-Urteil mit einem Federstrich zunichte gemacht.

Jetzt nach dem Urteilsspruch habe der österreichische Gesetzgeber wiederum das Wort. Den Gastwirten gegenüber müsse endlich ihr Recht auf Rückzahlung der rechtswidrig gezahlten Getränkesteuer gewährt werden, fordert Kröll.

Das EuGH-Erkenntnis ist der bisher wichtigste Teilerfolg zur endgültigen Abschaffung der Getränkesteuer. Weil die EuGH-Entscheidung allerdings nur die Getränkesteuer auf die alkoholischen Getränke betrifft, muss die österreichische Politik die Getränkesteuer insgesamt abschaffen. Es ist nämlich gänzlich unverständlich, betont Kröll, wenn die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke jetzt wegfällt und für alkoholfreie Getränke aufrecht bleibt. Diese Tatsache widerspreche dem Gleichheitgebot und sei daher rechtlich und politisch unhaltbar.
(Siehe Urteil des EuGH im Wortlaut im Internet unter www.wko.at) (hp)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft
Syndikus Dr. Michael Raffling
Tel.: (01) 50105-3567

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK