Hecht zur Getränkesteuer: "Das Urteil des EuGH gefährdet dringend benötigte Investitionen in den Gemeinden!"

Wiener Stadtregierung planlos in Finanzkrise geschlittert

Wien (OTS) "Die heute bekannt gegebene EU-Widrigkeit der österreichischen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ist vom Liberalen Forum in dieser Form erwartet worden", sagte heute die Klubvorsitzende des Liberalen Forums Wien, Gabriele Hecht. An eine Bestätigung der EU-Konformität der österreichischen Getränkesteuer durch den EuGH hätten nur mehr naive Optimisten geglaubt. Hecht warf der Wiener Stadtregierung in diesem Zusammenhang vor, die Stadt Wien sehenden Auges fahrlässig in eine Finanzkrise geführt zu haben.

"Obwohl der Europäische Gerichtshof in 80% der Fälle den Empfehlungen des Generalanwalts folgt, glaubte man in Österreich, die drohende Aufhebung der Getränkesteuer durch nachträgliche Reparaturen der Getränkesteuerverordnungen beziehungsweise der diversen Getränkesteuergesetze verhindern zu können", kritisierte Hecht. Anstatt sich frühzeitig um eine einwandfrei rechtskonforme kommunale Finanzierung zu kümmern, habe man seit dem EU-Beitritt in beispielloser Verantwortungslosigkeit zugesehen, wie den Gemeinden diese nicht unwesentliche Finanzierungsquelle schrittweise unter den Füßen weggezogen wurde.

Nun hat der EuGH tatsächlich das lange erwartete Urteil gefällt und damit die EU-Widrigkeit der österreichischen Getränkesteuer bestätigt. Die Gemeinden verlieren dadurch jährlich nicht nur rund 4,5 Milliarden Schilling, sondern sehen sich überdies noch mit einer Rückzahlungsverpflichtung von rund 16 Milliarden Schilling konfrontiert. "Dies hat angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Gemeinden katastrophale Auswirkungen auf die kommunalen Investitionen und gefährdet damit die Einhaltung des Versorgungsauftrages der Gemeinden", so Hecht.

Allein in Wien könnten heuer 600 Millionen Schilling an Investitionen nicht mehr getätigt werden. Zusätzlich habe die Stadt rund 4 Milliarden Schilling an unrechtmäßig eingehobener Getränkesteuer rückzuerstatten. "Indem schnell eine Änderung der Abgabengesetze beschlossen wurde, gemäß der nur an jene eine Rückzahlungsverpflichtung besteht, die die Steuer auch nachweislich selbst getragen haben, glauben die meisten Länder, ihre Gemeinden vor der Rückzahlung bewahrt zu haben", erklärte die Klubvorsitzende der Wiener Liberalen. Eine neuerliche Flut an Beschwerden und Bescheidanfechtungen sei daher zu erwarten. "Die Wiener Abgabenberufungskommission wird auf Jahre hinweg nichts anderes zu tun haben als zu prüfen, ob nun jemand die Getränkesteuer überwälzt hat oder nicht", sagte Hecht. Es sei naiv, zu glauben, dass einige dieser Verfahren nicht wieder früher oder später vor dem Europäischen Gerichtshof landen werden.

Anstatt sich frühzeitig mit langfristig tragfähigen Konzepten zur Finanzierung der österreichischen Kommunen zu beschäftigen, habe man sich mit der Reparatur einer Abgabe beschäftigt, die eigentlich schon zu Grabe getragen war. "Der Bund wird die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen können, schließlich war es gerade der Bund, der die Gemeinden stets die EU-Konformität der Getränkesteuer glaubhaft machen wollte. Jetzt bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig als eisern zu sparen und Rückstellungen für künftige Rückzahlungen zu bilden. Wenn im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen kein tragfähiger Finanzierungskompromiss gefunden wird steht es schlecht um die kommunalen Investitionen", betonte Hecht abschließend.

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