Verzetnitsch: "ÖGB lässt sich nicht mundtot machen"

Anliegen der ArbeitnehmerInnen werden konsequent vertreten

Wien (ÖGB). "Die Regierung ist durch eine klare Mehrheit legitimiert - das heißt aber nicht, dass sie deswegen einseitig die Arbeitnehmer belasten darf", erklärte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Donnerstag vor dem ÖGB-Bundesvorstand. Dem ÖGB wegen seiner Kritik an den Regierungsplänen nun mangelnde Überparteilichkeit vorzuwerfen, sei eine billige Strategie, die er zurückweise. ++++

"Wir lassen uns nicht mundtot machen. Es ist unsere grundlegendste Aufgabe, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. Dazu gibt es eindeutige Beschlüsse des Bundesvorstandes, die von allen Fraktionen des ÖGB - außer den Freiheitlichen Arbeitnehmern -getragen werden."

Verzetnitsch betonte einmal mehr, dass der ÖGB zu jedem Gespräch mit der Regierung bereit sei. Er kritisierte jedoch, dass die Regierung offensichtlich gar nicht an einer ernsthaften Einbindung der ArbeitnehmerInnen interessiert ist. "Die Regierung hat zum Beispiel das Gesetz zur ÖIAG-Privatisierung ohne Begutachtung beschlossen. Dieses Gesetz betrifft 200.000 Arbeitnehmer direkt oder indirekt. Arbeitnehmervertreter hatten keine Chance, das Gesetz mitzugestalten", sagt Verzetnitsch. Er setzt sich nun dafür ein, dass ein demokratisches Begutachtungsverfahren auf parlamentarischer Ebene durchgeführt wird. "Bei der Privatisierung der ÖIAG geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich. Den darf man nicht mit Husch-pfusch-Aktionen leichtsinnig gefährden."

Generell kritisierte Verzetnitsch, dass die blau-schwarze Regierung nicht die Symptome des Wandels am Arbeitsmarkt bekämpfen, sondern nur ein Finanzproblem kurzfristig lösen will. So vermisst der ÖGB-Präsident Pläne, die den derzeitigen Trend, ältere ArbeitnehmerInnen aus dem Arbeitsmarkt hinaus zu drängen, verhindern. "Pensionskürzungen alleine belasten nur die Betroffenen, ändern aber nichts am Problem, dass heute schon 40-jährige als zu alt für den Arbeitsmarkt, aber zu jung für die Pension gelten." (ak)

ÖGB, 9. März 2000 Nr. 137

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