Pietsch: Keine Reduzierung bei Gendarmerie- und Polizeiplanstellen

Innenminister Strasser ist zum Handeln aufgefordert

St. Pölten (SPI) - "Immer mehr Bezirke Niederösterreichs melden sich mit einem eindringlichen Appell gegen die geplante Reduzierung von Dienstposten bei Gendarmerie und Polizei zu Wort. Die Bezirke Wien Umgebung und Mödling, aber auch die Grenzbezirke im Wald- und Weinviertel stehen der aktuellen Diskussion um Einsparungen im Innenressort mit großer Sorge gegenüber", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ-Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, die Entwicklung. In vielen Bezirken fehlen zum Sollstand noch immer Dutzende Beamtinnen und Beamte - allein 100 Beamte fehlen in den Bezirken im Industrieviertel und in den Grenzregionen droht eine Ausdünnung der Grenzsicherheitskräfte.****

Während sich Innenminister a.D. NR Mag. Karl Schlögl immer für eine langsame aber stetige Aufstockung der Planposten ausgesprochen hat -was übrigens auch die ÖVP-Niederösterreich in zahlreichen Stellungnahmen gefordert und unterstützt hat -, entläßt man nun offensichtlich den neuen Innenminister Dr. Strasser aus der Verantwortung. "Dieses doppelbödige Spiel auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung kann nicht hingenommen werden. Die NÖ Sozialdemokraten haben immer davor gewarnt, dass die ÖVP in ihrem Programm die massive Streichung von Planstellen und Dienstposten bei den Sicherheitskräften, wie Polizei und Gendarmerie, fordert. Dies ist auch in ihrem Wahlprogramm zu den vergangenen Nationalratswahlen nachzulesen", so Pietsch weiter.

"Während die blauschwarze Regierung nun das milliardenschwere Vorhaben einer Bundesheeraufrüstung betreibt, soll gleichzeitig bei der Polizei und der Gendarmerie eingespart werden. "Blech am Himmel" anstatt Gendarmeriebeamte auf der Straße ist jedenfalls nicht jene Art der Sicherheitspolitik, die sich die Bevölkerung erwartet. Die ÖVP und der neue Innenminister Ernst Strasser gefährden mit ihrer Vorgangsweise massivst die Sicherheitsinteressen der niederösterreichischen Bevölkerung", so Abg. Karl Pietsch abschließend.
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