"Oberösterreichische Nachrichten" Leitartikel: Festtage der Scheinheiligen - Von Meinhard Buzas

Wenn man die 14 EU-Staaten, die uns mit nur langsam auftauender frostiger Verachtung strafen, als Eisheilige betrachten möchte, liegt ein Vergleich über Politik mit und in Österreich sehr nahe:
Sie wird dominiert von den Festtagen der Scheinheiligen auf allen Seiten.
Der Katalog erhebt keinen Anspruch auf annähernde Vollständigkeit. Was wir in den vergangenen Wochen an Scheinheiligkeit miterlebt haben, entzieht sich jeder umfassenden Auflistung. Ein paar Beispiele mögen für das Ganze stehen, als da wären:
Das langandauernde Erstaunen des neuen Kanzlers über die Wucht europäischer Reaktionen auf Schwarz-Blau und die Indigniertheit, mit der Rot und Grün jeden Verdacht von sich wiesen, diese Reaktionen kämen ihnen (auch) zupass. Erst in den jüngsten Tagen sind diese Verhaltensmuster beginnender Einsicht gewichen, dass Schaden für Österreich niemandem nützt, gleich welche politische Präferenz er hat.
Das übertriebene Entsetzen über die tiefen Budgetlöcher bei VP und FP und die ebenso übersteigerten Warnungen der SP vom Untergang des Sozialstaates durch Einsparungsmaßnahmen, die in teilweise ähnlicher oder nur leicht variierter Form im gescheiterten großen Koalitionspakt vorgesehen waren.
Die Methode, wie Ankündigungen über Einschnitte ins Pensions- und Krankenversicherungs-System rasch von einer Vernebelungstaktik des ãvielleicht oder auch nichtÒ abgelöst wurden, im Wissen darum, dass solche Eingriffe zwangsläufig erfolgen müssen.

Die Art, wie Schwarz und Blau kaum verklausulierte Warnungen in Richtung EU losließen, dass sie des Einstimmigkeitsprinzips wegen Österreich schon noch brauchen werde, um postwendend zu dementieren, dass dies auch nur irgendwie als Drohung zu verstehen sei.
Die Ð bei aller kritischer Betrachtungsweise Ð zum Glück immer noch übertriebene Zustandsschilderung der Opposition, Österreich versinke ãim ChaosÒ, gepaart mit kaum übersehbaren Anstrengungen, ein solches möglichst wirksam und plakativ nach außen zu suggerieren. Freiheitliche Argumentationen im Zusammenhang mit kaum überbietbaren personellen Verlegenheitslösungen, mit dem Thema der Aufweichung der selbstverordneten 60.000-Schilling-Einkommensgrenze sowie die Versuche, die Bezüge durch kosmetische Rechenoperationen zumindest auf diese Grenze herunterzudrücken.
Der Export eines Aufklebers mit durchgestrichenem Schüssel-Mascherl nach Brüssel, wo dieses Piktogramm willig genutzt wurde, um dann wiederum als Beweis für die Anti-Schüssel-Strategie der EU herangezogen zu werden. Die Versuche von EU-Staaten, den geplanten, boykottierenden Ausschluss österreichischer Tourismuswerber von Messe-Märkten mit Sicherheitsproblemen zu begründen.

Dies alles ließe sich als normales Spiel der Politik abtun, wäre es nicht noch um etliche Drehungen durchsichtiger und durchschaubarer, voller greifbarer Widersprüche, plump. Das ist nicht die vielzitierte Repolitisierung der Österreicher, sondern über weite Strecken der Versuch, sie für ziemlich dumm zu verkaufen.

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