Bundesregierung

Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Kein Auftrag vom Volk Ausgabe vom 9. März 2000 Klagenfurt (OTS) - Auf der Einladungskarte zum Bundeskongress der ÖVP in Linz lässt sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel folgend zitieren: "Denn diese Regierung hat einen Auftrag vom Volk." Schüssel wiederholt diesen Satz in Variationen bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Der Haken - der Satz entspricht nicht der Wahrheit. Diese Regierung hatte nicht einmal den Auftrag des Bundespräsidenten, sich zu bilden. Das Volk hat den Nationalrat gewählt. Das Zustandekommen dieser Regierung ist eine sattsam bekannte, aber ganz andere Geschichte. Die Behauptung Schüssel, im "Auftrag des Volkes" gemeinsam mit den Freiheitlichen zu regieren, ist einerseits eine Schutzbehauptung gegengüber den euopäischen Partnern und andererseits eine Schuldzuweisung an das österreichische Volk. Als hätte dieses nun, und nicht die Regierung, die europäische Malaise zu verantworten. Wenn es so wäre, dass das österreichische Volk diese Regierung gewollt und beauftragt hätte, warum sollte dann ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sehr wohl zwischen Volk und Regierung unterscheiden wollen? Er bekräftigte gestern die Zustimmung zu den Sanktionen gegenüber der Regierung und sicherte gleichzeitig dem österreichischen Volk zu, dass Bürger und Unternehmen Österreichs keinesfalls diskriminiert werden würden. Nicht Österreich wird isoliert, die Regierung ist isoliert. Es war Schüssel, der sich in diese Isolation begeben hat, er kann sich nun nicht auf das Volk herausreden.

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