Resolution des FCG-Bundesvorstandes am 8.3.2000

Wien (OTS) - 1. FCG für strikte Überparteilichkeit - gegen Vereinnahmung des ÖGB durch Sozialisten!

Der ÖGB ist derzeit besonders gefordert, seine Politik gemeinsam mit allen Fraktionen zu gestalten. Der überparteiliche ÖGB ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein starker Partner, der einen eigenständigen Weg, sowohl gegenüber der Wirtschaft als auch der Regierung, gehen muss. Jetzt wird sich die Fähigkeit der Gewerkschaften zeigen, parteipolitische Anliegen von der Interessenvertretungsarbeit trennen zu können.

In diesem Sinn appelliert die FCG an die Mehrheitsfraktion, alles zu unterlassen, was gegen den überparteilichen Charakter des ÖGB gerichtet ist!

2.Die FCG fordert mehr Steuergerechtigkeit

Anlässlich der dieswöchigen Budgetverhandlungen fordert die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) den Finanzminister auf, vor dem Abkassieren bei den Arbeitnehmern vorerst jene Steueraußenstände einzutreiben, die viele Unternehmen dem Staat schulden. Es ist völlig unglaubwürdig, eine Sparpolitik einzuschlagen, die von den Arbeitnehmern extremen Verzicht fordert, anderen Berufsgruppen aber Geschenke und Privilegien zumittelt:

32,2 Milliarden Schilling sind unstrittig sofort fällig und vollstreckbar!

Davon sind:17,0 Mrd. ATS vollstreckbare Umsatzsteuer
6,5 Mrd. ATS einbehaltene Einkommenssteuer
8,5 Mrd. ATS "restliche" Steuern (z.B. Körperschaftssteuer)

Bevor man Arbeitnehmer ausnimmt, sollte man Steuergerechtigkeit herstellen.

3.Abfertigungskassen finden unsere Zustimmung

Die Modernisierung der Abfertigung und die Ausdehnung des Abfertigungsanspruches auf alle privatwirtschaftlichen Dienstverhältnisse ist ein wichtiges Ziel. Die FCG stellt aber nochmals klar, dass die Abfertigung der freien Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmer unterliegen muss und nach freier Wahl auch in eine Zusatzpension umgewandelt werden kann.

Die Zeiten, für Abfertigungsbeiträge zu zahlen sind und die Höhe des Beitrages müssen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnet werden. Die Höhe der Abfertigung muss wie bisher erhalten bleiben.

4."Aktion Fairness kostenneutral umsetzen"

Die Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten im Bereich der Entgeltfortzahlung ist der richtige Weg, wenn in den nunmehr notwendigen Sozialpartnergesprächen wichtige Detailfragen geklärt werden.

Die Umsetzung der Aktion Fairness soll kostenneutral erfolgen. Wenn das für die Wirtschaft gilt, muss das für die Arbeitnehmer auch gelten. Daher muss die Frage der Abgeltung nicht verbrauchten Urlaubsanspruches noch verhandelt werden. Darüber hinaus hält die FCG fest, dass die Angleichung der Kündigungsfristen ein noch offenes Thema ist.

5.Der Ausverkauf von Kernunternehmen gefährdet Arbeitsplätze

Bevor nicht klar ist, welche Kernunternehmen dem Staat als Eigentümer oder Anteilseigner vorbehalten sein müssen und kein Konsens darüber besteht, welche Wirtschaftsbereiche einen Staatseinfluss geradezu nötig machen und welche nicht, ist ein genereller Ausverkauf der im Staatseigentum befindlichen Unternehmen kontraproduktiv.

Wichtige Industrien und Schlüsselsektoren mit maßgeblichem Einfluss müssen in Österreich erhalten bleiben und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen.

Der Verkauf österreichischer Unternehmen an ausländische Konzerne birgt die Gefahr, dass wichtige Unternehmensteile, wie etwa Planungsabteilungen, Forschung, Entwicklung und hochwertige Fertigungen, in andere Konzernteile verlagert werden. Somit käme es zum Abbau wichtiger Arbeitsplätze.

Eine totale Privatisierung unter großem Zeitdruck führt in jedem Fall zu massivem Preisverfall.

6.Expertenrunden ersetzen keine Sozialpartnerverhandlungen

Die FCG begrüßt Expertenrunden bei denen wichtige Fragen, vor allem des sozialpolitischen Bereiches, diskutiert werden. Diese Expertenrunden sind aber kein Ersatz für Gespräche zwischen Wirtschaftskammer, AK/ÖGB und Regierung. Aus der Mitarbeit von Arbeitnehmerexperten an der Findung sinnvoller Wege kann noch nicht abgeleitet werden, dass die Gewerkschaften einer angepeilten Lösung auch zustimmen.

Außerdem verweist die FCG auf folgende Fragen, die in Sozialpartnergesprächen zu behandeln sind:

6.1. Die Pensionspläne der neuen Regierung sind untragbar, weil sie die Menschen in ihrer Lebensplanung überraschen, die Frühpensionen gewaltig beschneiden, den Vertrauensschutz verletzen und nur marginal budgetwirksam, daher unnötig sind. Hier muss eine andere Reformgrundlage geschaffen werden.

6.2. Die Lohnnebenkostensenkungen werden von den Arbeitnehmern bezahlt, führen darüber hinaus zu Leistungseinschränkungen - z.B. in der Unfallversicherung - sind sozial unausgewogen und erwarten von den Arbeitnehmern Beiträge ohne Anspruch auf Leistungen. Das kann so von den Arbeitnehmern nicht mitgetragen werden.

6.3. Das in Frage stellen des Prinzips der Pflichtversicherung und die Diskussion um die Einführung einer bloßen Versicherungspflicht ist besonders gefährlich für die Arbeitnehmer, birgt sie doch die Gefahr einer Verschlechterung der sozialen Sicherheit und die Einführung einer "Zweiklassenmedizin"!.

6.4. Die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose erinnern an Zwangsarbeit und sind ein menschenunwürdiges Ansinnen. Hier wären neue Ideen besonders nötig, denn es gibt genug "nicht marktgängige" Arbeit!

6.5. Die Einführung von Selbstbehalten für Kranke und die damit nicht lösbare kritische Situation der Krankenversicherung fordert neue Ideen ein.

In diesem Zusammenhang müssen die Höhe der Medikamentenkosten, das Leistungsrecht und die Beitragsgestaltung in Diskussion stehen.

6.6. Die Belastungen für den Öffentlichen Dienst (ÖD, Bahn, Post, Gemeinden) gegenüber dem SPÖ/ÖVP-Papier sind in Summe noch härter ausgeführt und führen zu einer unannehmbaren Situation, da Sonderopfer der öffentlichen Dienste zur Budgetkonsolidierung nicht akzeptiert werden.

7.Anerkennung der Sozialpartnerschaft der Verbände

Die FCG fordert die Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm beabsichtigte Verlagerung des "Kollektivvertragsrechtes" von der überbetrieblichen auf die betriebliche Ebene nicht umzusetzen. Diese Maßnahme stellte nicht nur die überbetriebliche Sozialpartnerschaft in Frage, sondern sowohl die makroökonomische Steuerungskapazität der Wirtschaftskammern als auch die Gewerkschaften und ihre kollektiven Aufgaben.

Die Bundesregierung muss wissen, dass es politisch unklug ist, die Absichtserklärungen ohne Befassung der Gewerkschaft umsetzen zu wollen.

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