Böhmdorfer auf Distanz zu FPÖ-Forderung "Lebenslang muss Lebenslang bleiben"

Justizminister Dieter Böhmdorfer wird sich an 60.000 Schilling Grenze halten: "Ich kenne Haider. Ich weiss, wie sehr ihm daran liegt, dass die Partei hier ein Signal setzt". Vorausmeldung zu NEWS Nr. 10/00 vom 9. 3. 2000

Wien (OTS) - Der neue Justizminister Dieter Böhmdorfer geht in einem Interview für die morgen erscheinende Ausgabe von NEWS auf Distanz zum FPÖ-Slogan "Lebenslang muss Lebenslang bleiben". "Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat einmal festgestellt, dass ein menschenwürdiger Vollzug von Lebenslang nur dann sichergestellt ist, wenn der Verurteilte eine konkrete und realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt seine Freiheit wiedergewinnen zu können. Damit halte ich es auch", so Böhmdorfer. Der Justizminister weiter:
"Würden wir allen 150 Lebenslänglichen die Chance auf Entlassung von vornherein verbauen, wären sie von einem Tag auf den anderen wandelnde Zeitbomben".

Böhmdorfer wird sich, obwohl er eigenen Angaben zufolge eine Mitgliedschaft in der FPÖ immer ablehnte, an die umstrittene 60.000 Schilling Gehaltsgrenze halten. Böhmdorfer zu NEWS. "Ich kenne Herrn Doktor Haider. Ich weiss, wie sehr ihm daran liegt, dass die Partei hier ein Signal setzt. Ich werde diese Dinge in keiner Weise konterkarieren. Für mich gilt Solidarität in dieser Frage", sagt der Justizminister. Trotz seiner früheren Tätigkeit als FPÖ- und Haider-Anwalt sieht sich Böhmdorfer als "unabhängiger Justizminister". Sein früheres Engagement "muss man in dieser Position vergessen können", so Böhmdorfer. Im NEWS-Gespräch bestreitet Böhmdorfer, als FPÖ-Anwalt besonders klagsfreudig gewesen zu sein: "Ich war nicht klagsfreudig. Aber eine Oppositionspartei benötigt die Hilfe der Gerichte in erhöhtem Ausmaß. Ich verzichte auch als Minister nicht vorweg auf das Klagsrecht. Aber es ist sicher die ultima ratio".

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Sekretariat NEWS-Chefredaktion
Tel. (01) 213 12103

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS