Schweitzer: Einladung an alle Parteien für gemeinsame Resolution gegen Sanktionen der EU

Wien, 2000-03-08 (fpd) - Der freiheitliche außenpolitische Sprecher,
Mag. Karl Schweitzer, hat im gestrigen außenpolitischen Ausschuß die
Einladung an die Oppositionsparteien ausgesprochen, gemeinsam eine
Resolution gegen die Sanktionen der anderen 14 EU-Länder
auszuarbeiten.****

"Diese unfaire und unverhältnismäßige Haltung der EU-14 gegenüber
Österreich widerspricht dem Geist der Unionsverträge; dieser
Sanktionswettlauf muß endlich aufgegeben werden, bevor ein noch
größerer Schaden für unser Land entsteht", so Schweitzer.

Die SPÖ hätte sich gestern für eine gemeinsame Vorgangsweise mit den
Regierungsparteien ausgesprochen, führte Schweitzer weiter aus. Der
außenpolitische Sprecher sprach von einem begrüßenswerten
Sinneswandel in der SPÖ und lädt nun beide Oppositionsparteien ein,
gemeinsam eine Resolution in Übereinstimmung aller im Parlament
vertretenen Parteien auszuarbeiten, die eine Zurückweisung der
gegenwärtigen Vorgangsweise der EU-14 gegen Österreich zum Inhalt
habe. "Ob eine echte Bereitschaft in der SPÖ vorhanden ist, wirksame
Maßnahmen gegen die ablehnende Haltung der EU zu ergreifen, wird sich
in ihrem Engagement an dieser wichtigen Resolution widerspiegeln"
führte Schweitzer weiter aus.

Weiters solle diese Resolution eine gemeinsame Antwort Österreichs
auf die verhängten Sanktionen beinhalten und die diesbezügliche
künftige Vorgangsweise definieren und festlegen. "Im Interesse
unseres Landes apellieren wir an die Oppositionsparteien, diese
Resolution mitzutragen, da nur ein gemeinsames und geschlossenes
Auftreten der österreichischen Parlamentsparteien zielführend und ein
erster Schritt in Richtung Beendigung der unberechtigten Sanktionen
der EU gegenüber Österreich ist", schloß Schweitzer. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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