Schweitzer: Einladung an alle Parteien für gemeinsame Resolution gegen Sanktionen der EU

Wien, 2000-03-08 (fpd) - Der freiheitliche außenpolitische Sprecher, Mag. Karl Schweitzer, hat im gestrigen außenpolitischen Ausschuß die Einladung an die Oppositionsparteien ausgesprochen, gemeinsam eine Resolution gegen die Sanktionen der anderen 14 EU-Länder auszuarbeiten.****

"Diese unfaire und unverhältnismäßige Haltung der EU-14 gegenüber Österreich widerspricht dem Geist der Unionsverträge; dieser Sanktionswettlauf muß endlich aufgegeben werden, bevor ein noch größerer Schaden für unser Land entsteht", so Schweitzer.

Die SPÖ hätte sich gestern für eine gemeinsame Vorgangsweise mit den Regierungsparteien ausgesprochen, führte Schweitzer weiter aus. Der außenpolitische Sprecher sprach von einem begrüßenswerten Sinneswandel in der SPÖ und lädt nun beide Oppositionsparteien ein, gemeinsam eine Resolution in Übereinstimmung aller im Parlament vertretenen Parteien auszuarbeiten, die eine Zurückweisung der gegenwärtigen Vorgangsweise der EU-14 gegen Österreich zum Inhalt habe. "Ob eine echte Bereitschaft in der SPÖ vorhanden ist, wirksame Maßnahmen gegen die ablehnende Haltung der EU zu ergreifen, wird sich in ihrem Engagement an dieser wichtigen Resolution widerspiegeln" führte Schweitzer weiter aus.

Weiters solle diese Resolution eine gemeinsame Antwort Österreichs auf die verhängten Sanktionen beinhalten und die diesbezügliche künftige Vorgangsweise definieren und festlegen. "Im Interesse unseres Landes apellieren wir an die Oppositionsparteien, diese Resolution mitzutragen, da nur ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten der österreichischen Parlamentsparteien zielführend und ein erster Schritt in Richtung Beendigung der unberechtigten Sanktionen der EU gegenüber Österreich ist", schloß Schweitzer. (Schluß)

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