Sacher: Infrastruktur-Ausbau der Ostregion droht langsames Sterben

St. Pölten, (SPI) - "Nach nur wenigen Wochen der blauschwarzen
Regierung droht dem Osten Österreichs eine massive Verschlechterung
der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie eine nachhaltige
Gefährdung der wirtschaftspolitischen Standortqualität. Durch die
weitere Verzögerung der Einführung des Lkw-Road-Pricing fehlen zig
Milliarden für den Ausbau des Straßennetzes, durch jüngste
Politquerelen zwischen FP-Infrastrukturminister Schmid und
NÖ-Landesverkehrsreferent Erwin Pröll droht auch dem Bahnausbau ein
"Halt". Alles in allem werden damit viele Ankündigungen der
ÖVP-Niederösterreich als bloße Wahlkampfversprechen enttarnt, mit all
ihren schädlichen Auswirkungen auf das Land", kommentiert der
Klubobmann der NÖ-Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, die jüngsten
Entwicklungen.****

Wie viele Medien übereinstimmend berichteten beabsichtigt
Infrastrukturminister Schmid eine weitere Verschiebung der Einführung
des Lkw-Road-Pricing. Statt 2001 sind nun Termine zwischen 2003 und
2005 zu vernehmen. "Man kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn
pro Jahr erwartete Einnahmen von rund 3,5 Milliarden Schilling
ausbleiben. Niederösterreich sitzt auf einem weder vereinbarten, noch
definitiv zugesagten Straßenausbaupaket von mehr als 25 Milliarden
Schilling. Kein Geld, keine Zusage, kein Ausbau - das sind die
Fakten, mit denen Niederösterreich nun konfrontiert ist. Damit sind
wichtige lokale und überregionale Vorhaben des Landes, wie die
Nordautobahn, die Wiener Nord-Ost-Spange, die neue Donaubrücke bei
Traismauer, der Vollausbau der S 33 und viele andere Vorhaben bloße
Wunschkonzerte ohne Aussicht auf baldige Realisierung", kritisiert
Sacher die schlichte Ankündigungspolitik des Verkehrsressorts.

Aber auch auf dem Schienensektor droht Niederösterreich ein Baustopp.
Durch mehr als kontraproduktives Ausspielen von verschiedenen
Projekten - Semmeringbasistunnel zur Westbahn - scheinen nun andere
Bundesländer für ihre Projekte Oberhand zu bekommen. "Wenn sich zwei
streiten (Schmid und Pröll; Anm.), dann freuen sich eben Dritte. Wer
nur immer blockiert darf sich einfach nicht wundern, wenn andere
schneller schalten und die Ausbaumilliarden in ihre Länder holen.
Damit droht Niederösterreich mit einer nicht vollständig ausgebauten
Westbahn und eine an ihre Kapazitätsgrenzen angelangten Südbahn
weiterhin die "Langsamfahrstelle" Österreichs zu bleiben. Es ist
endlich an der Zeit, dass sich die verantwortlichen Herren, anstatt
sich "wohlmeinende" Ratschläge an den "schütteren" Kopf zu werfen,
Nägel mit Köpfen zu machen und für die notwendige Infrastruktur in
Niederösterreich vorzusorgen. Leere Versprechungen und Vertröstungen
haben die Menschen, aber auch die Wirtschaftsbetriebe schon genügend
gehört. Nun müssen Taten folgen", so der SP-Klubchef abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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