Sacher: Infrastruktur-Ausbau der Ostregion droht langsames Sterben

Verzögerung bei der Einführung des Lkw-Road-Pricing gefährdet Straßenausbau, jüngste Politquerelen gefährden Bahnausbau

St. Pölten, (SPI) - "Nach nur wenigen Wochen der blauschwarzen Regierung droht dem Osten Österreichs eine massive Verschlechterung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie eine nachhaltige Gefährdung der wirtschaftspolitischen Standortqualität. Durch die weitere Verzögerung der Einführung des Lkw-Road-Pricing fehlen zig Milliarden für den Ausbau des Straßennetzes, durch jüngste Politquerelen zwischen FP-Infrastrukturminister Schmid und NÖ-Landesverkehrsreferent Erwin Pröll droht auch dem Bahnausbau ein "Halt". Alles in allem werden damit viele Ankündigungen der ÖVP-Niederösterreich als bloße Wahlkampfversprechen enttarnt, mit all ihren schädlichen Auswirkungen auf das Land", kommentiert der Klubobmann der NÖ-Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, die jüngsten Entwicklungen.****

Wie viele Medien übereinstimmend berichteten beabsichtigt Infrastrukturminister Schmid eine weitere Verschiebung der Einführung des Lkw-Road-Pricing. Statt 2001 sind nun Termine zwischen 2003 und 2005 zu vernehmen. "Man kann sich vorstellen, was es bedeutet, wenn pro Jahr erwartete Einnahmen von rund 3,5 Milliarden Schilling ausbleiben. Niederösterreich sitzt auf einem weder vereinbarten, noch definitiv zugesagten Straßenausbaupaket von mehr als 25 Milliarden Schilling. Kein Geld, keine Zusage, kein Ausbau - das sind die Fakten, mit denen Niederösterreich nun konfrontiert ist. Damit sind wichtige lokale und überregionale Vorhaben des Landes, wie die Nordautobahn, die Wiener Nord-Ost-Spange, die neue Donaubrücke bei Traismauer, der Vollausbau der S 33 und viele andere Vorhaben bloße Wunschkonzerte ohne Aussicht auf baldige Realisierung", kritisiert Sacher die schlichte Ankündigungspolitik des Verkehrsressorts.

Aber auch auf dem Schienensektor droht Niederösterreich ein Baustopp. Durch mehr als kontraproduktives Ausspielen von verschiedenen Projekten - Semmeringbasistunnel zur Westbahn - scheinen nun andere Bundesländer für ihre Projekte Oberhand zu bekommen. "Wenn sich zwei streiten (Schmid und Pröll; Anm.), dann freuen sich eben Dritte. Wer nur immer blockiert darf sich einfach nicht wundern, wenn andere schneller schalten und die Ausbaumilliarden in ihre Länder holen. Damit droht Niederösterreich mit einer nicht vollständig ausgebauten Westbahn und eine an ihre Kapazitätsgrenzen angelangten Südbahn weiterhin die "Langsamfahrstelle" Österreichs zu bleiben. Es ist endlich an der Zeit, dass sich die verantwortlichen Herren, anstatt sich "wohlmeinende" Ratschläge an den "schütteren" Kopf zu werfen, Nägel mit Köpfen zu machen und für die notwendige Infrastruktur in Niederösterreich vorzusorgen. Leere Versprechungen und Vertröstungen haben die Menschen, aber auch die Wirtschaftsbetriebe schon genügend gehört. Nun müssen Taten folgen", so der SP-Klubchef abschließend. (Schluss) fa

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