Tourismus lehnt rückwirkende Änderungen schärfstens ab

Kröll kritisiert "Reparaturmaßnahmen" der Länder und Gemeinden

Wien (PWK) - Im Vorfeld des für morgen, Donnerstag, erwarteten EuGH-Urteils zur österreichischen Getränkesteuer haben seit September 1999 alle Landesregierungen mit Ausnahme Kärntens rückwirkende Änderungen in ihren Landesabgabenordnungen beschlossen, um eine Rückzahlung der Steuer an Gastronomie und Handel zu verhindern. Den Auftakt zu diesem Reigen hatte Salzburg gemacht, zuletzt kam Mitte Februar Oberösterreich dazu. "Diese rückwirkenden Reparaturen sind äußerst bedenklich, weil dem Urteil des EuGH vorgegriffen wird", kritisiert Bundessektionobmann Komm.Rat Hansjörg Kröll, der selbst nach Brüssel reist, um das mit Spannung erwartete Urteil aus erster Hand zu erfahren.

Die "Reparaturgesetze" sind nicht gleichlautend. Einheitlich ist aber die Tendenz, den Unternehmern die Rückerstattung von Abgabenguthaben dann zu verweigern, wenn diese Abgaben "von einem anderen als dem Abgabenpflichtigen wirtschaftlich getragen worden sind". Dies würde nach Ansicht der Länder und Gemeinden eine Rückzahlung der zu Unrecht bezahlten Getränkesteuer ausschließen. "Die Unternehmer müssten nachweisen, dass sie die Getränkesteuer getragen haben. Die von den Unternehmern in diesem Zusammenhang geforderten Nachweise würden die schon jetzt unerträgliche bürokratische Belastung nochmals verschärfen", lehnt Kröll ein derartiges Ansinnen mit Nachdruck ab.

Der Beschluss rückwirkender Gesetzesbestimmungen untergrabe jedes Vertrauen in den Rechtsstaat. Derartige Maßnahmen würden die Wirte sicherlich nicht so ohne weiteres hinnehmen, stellt Kröll fest. Landespolitikern und Bürgermeistern müsste klar sein, dass hier das EU-Recht dem österreichischen Recht vorgeht.

Auch die Gemeinden hätten mit Gemeindeverordnungen rasch noch Zweckwidmungen für die Getränkesteuer eingeführt, um der Verbrauchssteuerrichtlinie nachträglich zu entsprechen. Dies werde aber nicht ausreichen, um die erforderliche Rechtmäßigkeit sicherzustellen. (hp)

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