Änderung der Wiener Abgabenordnung im Landesgesetzblatt

Regelung bei "überwälzten Abgaben": kein Rückzahlungsanspruch, wenn anderem die Steuer verrechnet wurde

Wien, (OTS) Eine Änderung der Abgabenordnung, die generell
bei

"überwälzten Abgaben" eine ungerechtfertigte Bereicherung eines Abgabepflichtigen verhindern soll, wurde nun im Landesgesetzblatt Nr. 9/2000 kundgemacht. Hat nämlich ein Steuerpflichtiger die Steuerlast auf einen anderen -einen Kunden oder einen Gast -überwälzt, so sollen ein Rückzahlungsanspruch und damit eine ungerechtfertigte Bereicherung des Abgabepflichtigen (der sich den Gegenwert der Abgabe ja von einem anderen, dem Kunden/Gast, geholt hat) ausgeschlossen sein.****

Das Problem stellt sich immer dann, wenn eine indirekte
Steuer wie hier die Getränkesteuer auf den Konsumenten überwälzt wird, eine Steuervorschreibung aber im Nachhinein aufgehoben und eine Rückzahlung der Steuern fällig wird.

Am Beispiel Getränkesteuer, die ja derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft ist:
Wurde z.B. im Gasthaus, wie üblich, dem Gast mit der Rechnung auch die Getränkesteuer verrechnet, so wäre es nicht gerechtfertigt, wenn nun der abgabepflichtige Wirt, der sich das Geld beim Gast geholt und es als Getränkesteuer abgeführt hat, die Rückzahlung erhielte und so einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil hätte. Denn das Geld für die Getränkesteuer kam ja vom Gast.

Daher soll es in solchen Fällen keine Rückzahlung
an den Abgabepflichtigen geben - oder umgekehrt: Rückzahlung nur dort, wo sich ergibt, dass eine Überwälzung der betreffenden Abgabe nicht erfolgen konnte. Diese Änderung der Wiener Abgabenordnung zum Thema Rückzahlungsanspruch gilt übrigens auch für "vor der (Anmerkung: mit 2. März 2000 erfolgten) Kundmachung dieses Gesetzes entstandene Steuerschuldverhältnisse", also auch rückwirkend.

Eine Änderung des Wiener Getränkesteuergesetz 1992, wobei es nur um eine sprachliche Änderung - "Veräußerung" (neu) statt "Lieferung", entsprechend den Formulierungen im Bundes-Finanzausgleichsgesetz 1997 - geht, ist im LGBl.Nr. 11/2000 erschienen.

Zu den beiden Gesetzesänderungen gibt es auch Erläuternde Bemerkungen, die sich mit dem Hintergrund der rechtlichen
Regelungen beschäftigen.

Die Landesgesetzblätter (LGBl) mit dem Text der Gesetzesänderungen bzw. die Erläuternden Bemerkungen erhält man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt in

der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege
7,

Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Erläuternden Bemerkungen sind

per Nachnahme über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
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