Glawischnig 2: Offener Retour-Brief an Umweltsprecher Schweitzer

Schweitzer fehlt umweltpolitisches Erinnerungsvermögen

Wien (OTS) "Der Umweltsprecher der FPÖ, Karl Schweitzer, hat offenbar massive Schwierigkeiten sich an eigene Positionen zu erinnern. Nur so ist es zu erklären, daß er die Umfaller der FPÖ in der Umweltpolitik nicht erkennen kann", antwortet die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf einen offenen Brief Schweitzers. "Diesem mangelnden Erinnerungsvermögen werden die Grünen etwa nachhelfen", so Glawischnig.

1. FPÖ-Total-Umfaller: Tierschutz
Obwohl die FPÖ bisher das Tierschutzvolksbegehren unterstützt und sich für ein Bundestierschutzgesetz ausgesprochen hat, ist nichts davon übriggeblieben. Ein Antrag auf die Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens wurde von der FPÖ niedergestimmt.

2. FPÖ-Total-Umfaller: Atompolitik
Erstmals seit 1990 findet sich in einem Arbeitsübereinkommen kein Bekenntnis zu einem AKW-freien Mitteleuropa! Erstmals ist auch die Änderung des EURATOM-Vertrages kein Ziel der österreichischen Bundesregierung mehr. Im EU-Kapitel zieht sich die neue Bundesregierung auf die Position der EU-Kommission zurück, nämlich die frühzeitige Stillegung der Reaktoren, die nicht auf internationales Sicherheitsniveau gebracht werden können. Das betrifft ausschließlich die sog. Hochrisikoreaktoren Bohunice, Kosloduj und Ignalina. Für in Grenznähe befindliche oder geplante AKWs verlangt die Bundesregierung nurmehr höchstmögliche Sicherheitsstandards. Damit akzeptiert die neue Bundesregierung sichtlich die in Bau befindlichen Kraftwerke Temelin und Mochovce. Auch Dukovany und Krsko kommen im Text nicht vor. Diese Position steht im völligen Widerspruch zu den Aktionen der FPÖ als Oppositionspartei, die sich in zahlreichen Anträgen als radikale Anti-Atompartei positioniert hat.

3. FPÖ-Total-Umfaller: Gentechnik
Auch im Bereich Gentechnik gibt die FPÖ alles auf, was sie noch als Oppositionspartei vollmundig vertreten hat. Kein Wort mehr von den drei Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens, kein Wort mehr von einem fünfjährigen Freisetzungsmoratorium! Im letzen Plenum hat die FPÖ sogar einen Antrag auf Importverbot von Genmais niedergestimmt. Das ist ein Totalumfaller der FPÖ im Bereich Gentechnik. -"Abgeordneter Schweitzer verließ den Saal. Warum wohl?" so Glawischnig.

4. FPÖ-Total-Umfaller: Lebensmittelsicherheit
Kein Wort von BSE, Salmonellen, Hormone und Antibiotika in der Tierzucht, von verpflichtender Bekanntgabe von Verstössen gegen das LMG, von Haustieren im Tierfutter, von gentechnisch veränderten Lebensmitteln uvm. Im Gegenteil: Im Bereich der Landwirtschaft sollen Dünge-, Pflanzenschutz- und Tierarzneimittel verbilligt werden.

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