DER STANDARD bringt in seiner Dienstag-Ausgabe einen Kommentar zu Finanzminister Grassers Budgetverhandlungen Schattenkanzler auf Abruf

Wien (OTS) - Finanzminister Grasser würde sich durch seine Budgetreform selbst entmachten - Eric Frey =

Karl-Heinz Grasser hat in seinen vier Wochen als
Finanzminister Einiges über Budgetpolitik lernen können. Nach wenigen Tagen im Amt berichtete er schon volle Bestürzung, dass die Forderungen der Ressortkollegen den vorgesehenen Ausgabenrahmen um einige Dutzend Milliarden sprengen. Daraus leitete Grasser dann ab, dass ihm sein Vorgänger Rudolf Edlinger einige faule Budgeteier hinterlassen hat.
Inzwischen weiß er vielleicht schon, dass bei allen Budgetverhandlungen der Finanzminister rund 50 Milliarden Schilling auf den Wunschlisten der Minister wieder streichen muss, damit sich das Zahlenwerk auch nur ansatzweise ausgehen kann. Und weil die Minister das wissen, schreiben sie von vorhinein alles, was gut und teuer ist, in ihre Vorschläge hinein und freuen sich, wenn auch nur ein kleiner Teil davon in Erfüllung geht.
Dass ein strebsamer Absolvent der Betriebswirtschaftslehre
mit einigen Jahren Erfahrung im privaten Sektor solche Basarmethoden verabscheut, ist kein Wunder. Deshalb hat Grasser gleich beim Eintritt in die Himmelpfortgasse eine neue Art des Budgetierens angekündigt, die er auf gut Neudeutsch "Top-Down-Approach" nannte:
Jedes Ministerium erhält einen fixen Budgetrahmen und kann sich selbst aussuchen, was es mit dem Geld machen will.
Auch diese Idee ist nicht völlig neu, sondern geisterte schon
in der SPÖ-Ära unter dem Namen "globale Budgets" im Finanzministerium herum. Umgesetzt wurde es nie, wohl auch, weil es in der Praxis der Budgeterstellung bisher keinen so großen Unterschied gemacht hat. Schließlich muss sich die Entscheidung, wie viel Geld ein Ministerium in einem Jahr zur Verfügung haben soll, an den konkreten Bedürfnissen der Ressorts orientieren. Und diese setzen sich schließlich aus der Vielzahl an Projekten und Programmen zusammen, die der Finanzminister derzeit meist bewilligen muss.
Bei der aktuellen Budgetverhandlungen, die Grasser am Montag
in Angriff nahm, muss der Finanzminister mangels gesetzlicher Grundlagen auf seine "Top-Down"-Methode verzichten. Das ist kein großer Verlust. Denn dem Budget 2000 kann er ohnehin keinen persönlichen Stempel aufdrücken, er kann höchstens versuchen, die Schmerzen zwischen den Ressorts möglichst gleichmäßig zu verteilen. Dabei werden sich besonders in Ressorts mit hohem Personalaufwand, wie zum Beispiel Elisabeth Gehrers Bildungsministerium, Brösel kaum vermeiden lassen, denn dort steigen die Ausgaben allein durch Gehaltserhöhungen für Beamte.
Eine grundsätzliche Reform der Budgetpolitik nach Grassers Vorstellungen hätte hingegen Auswirkungen, die weit über technische Verfahrensfragen hinausgehen. Derzeit ist nämlich der Finanzminister, wie Gehrer in einem Standard-Interview vor kurzem bestätigt hat, der mächtigste Mann im Kabinett. Während der Bundeskanzler bloß dem Ministerrates vorsitzt, kann der Finanzminister in jedes Ressort hineinregieren, indem er gewisse Ausgaben bewilligt und andere streicht.
Das war kein Problem, so lange Kanzler und Finanzminister von
der gleichen Partei gestellt wurden. Jetzt aber hat Wolfgang Schüssel der FPÖ den Schlüsselposten überlassen und sich der direkten Einflussnahme auf einen Großteil der Regierungsarbeit beraubt.
Bei etwas Glück wird Grasser diese Möglichkeiten nicht
ausnützen. Und der von ihm geforderte Wechsel zu globalen Budgets oder den "Top-Down"-Ansätzen würde diese abstruse Situation ohnehin bereinigen. Doch wäre es dann um so wichtiger, dass der österreichische Kanzler die gleiche Richtlinienkompetenz wie sein deutscher Kollege erhält. Sonst wird es aus der Bundesregierung ein Rat unabhängiger Fürsten, die in ihrem Bereich schalten und walten können, wie sie gerade wollen. Und bei einer klareren Kompetenzaufteilung wird vielleicht das nächste Mal ein Kanzler eine Koalition nicht gleich platzen lassen, weil der Juniorpartner den Finanzminister stellen will.

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