"Kurier" Kommentar: Gestärkt durch schwache Gegner (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 07.03.1999

Wien (OTS) - Die schwarzblaue Koalition fühlt sich ganz jung,
aber sie schaut ziemlich alt aus. Beispiel Budget:
Unterrichtsministerin Gehrer wehrt sich gegen die Einsparungsvorgaben des freiheitlichen Finanzministers und wirft ihm "falsche Berechnungsgrundlagen" vor. Das hatten wir schon, nur musste damals der Rote Edlinger den Watschenmann spielen. Beispiel Pensionsreform:
Im Koalitionspakt ist die Anhebung des Frühpensionsalters um exakt 18 Monate ab Oktober dieses Jahres festgeschrieben, doch jetzt wird signalisiert, man sei "offen für neue Ideen": Wait and see als Regierungsprogramm. Denkwürdig auch die Aussage von Finanzstaatssekretär Finz, man habe durch Steuererhöhungen (Mehrbelastung heuer sechs Milliarden Schilling, im nächsten Jahr 13 Milliarden) "Spielraum" für Kompromisse an anderer Stelle. - Auf die Idee, die Steuerschraube zurückzudrehen, kommt keiner. Beispiel Selbstbehalt: Die ÖVP-Führung beharrt (in Widerspruch zu ihren Gesundheitsexperten) auf einem allgemeinen Selbstbehalt, um Geld für die kranken Kassen hereinzubringen; die FPÖ geht mehr und mehr auf Distanz zu dieser Maßnahme. Hintergrund des Konflikts: Selbstbehalte treffen auch die FPÖ-Klientel; Beitragserhöhungen wären eine Alternative, würden aber die Arbeitgeber und damit den VP-Wirtschaftsflügel verdrießen. Im Format erklärt Kanzler Schüssel, bei der Sacharbeit von Schwarzblau gehe "viel weiter", und er nennt Beispiele. So habe diese Regierung "ein spannendes Privatisierungsprogramm vorgelegt" und "Signale an den Kapitalmarkt ausgesendet". Richtig. Und der Effekt? Weil große Investoren eine noch ärgere Verpolitisierung der Staatsholding ÖIAG befürchten, stürzten in der Vorwoche die Aktienkurse der Betriebe ab, der Vermögensverlust betrug mehrere Milliarden. - Schüssel lobt weiters die Reform des Bankgeheimnisses. Er sagt nicht dazu, dass die alte Koalition, in der die ÖVP saß, das Problem der Anonymität jahrelang verschleppte und die jetzige sich dem Druck der EU beugt. Auf der Haben-Seite der Regierung steht bisher der Beginn einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Entschädigung von Nazi-Opfern und die Neuordnung der Ministerien - wobei sich erst noch erweisen wird, wie sinnvoll diese Umverteilung ist. Alles in allem eine magere Zwischenbilanz für ein wackeliges Wende-Kabinett. Dessen innere Instabilität wird allerdings durch den Kampf gegen den "Außenfeind" verdeckt. Überzogene Strafaktionen von EU-Ländern stärken Schüssels Regierung. Wer in Brüssel, Lissabon oder Paris glaubt, dass die schwarzblaue Allianz unter dem Druck "des Auslands" in absehbarer Zeit zerbricht, ist im Irrtum. Diese Strategie ist politisch wie psychologisch falsch. Wie geht es denn weiter, wenn etwa vor Gericht bestimmte Sanktionen verurteilt werden? Damit könnten schwache Gegner Schüssel einen Triumph bereiten, der Schwarzblau betoniert.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Tel.: (01) 52 100-2630

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS