Greenpeace: Mißtrauens-Vorschuß für Molterer bleibt aufrecht

Ökologisches Sündenregister Molterers: Keine Schonfrist

Wien (OTS) - Mit heftiger Kritik reagierte Greenpeace heute auf
die Aussagen des neuen Umweltministers Wilhelm Molterer. "Statt das Umweltprogramm völlig neu zu überarbeiten, klammert er sich an unverbindlichen Absichtserklärungen fest. Molterer ist jeden Hinweis schuldig geblieben, wie Österreich aus der zum Teil selbstverschuldeten internationalen Isolation herauskommen soll und Impulse für eine erfolgreiche Umweltpolitik setzen wird. Minister Molterer hat sich in Vergangenheit als Vertreter der Interessen der Land- und Forstwirtschaftslobby profiliert. Wir halten unseren Mißtrauens-Vorschuß gegen Minister Molterer aufrecht.", sagte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit.

Greenpeace sieht auch keinen Grund Molterer eine - sonst übliche -Schonfrist zuzugestehen. "Durch die langwierigen Sondierungs- und Regierungsverhandlungen sind jegliche Umweltschutz-Aktivitäten seit Monaten völlig zum Erliegen gekommen. Außerdem dürfte Molterer durch langjährige Blockaden von Umweltanliegen in Sachen Umweltpolitik ohnehin gut informiert sein. Deshalb muß Molterer nun rasch die Karten auf den Tisch legen und der Bevölkerung zeigen, ob er weiterhin als Lobbyist oder als Umweltminister agieren wird."

Molterers ökologisches Sündenregister umfasst unter anderem:

- Molterer hat es verabsäumt, als zuständiger Minister die österreichischen Bauern durch Einrichtung Gentech-freier Zonen in sensiblen Gebieten vor den Gefahren durch Gentech-Auspflanzungen zu schützen. So sind nicht einmal die Pflanzen der österreichischen Biobauern vor Gentech-Auskreuzungen sicher.

- Drei Viertel der Futtermittel in Österreich sind mit Gentech-Produkten vermischt - Molterer hat nichts dagegen unternommen.

- Die längst notwendige Einführung einer Gentech-Kennzeichnung von Futtermittel und Saatgut in Österreich hat Molterer mit dem Verweis auf den angeblich notwendigen "EU-Gleichklang" bisher verhindert. Prammer und Bartenstein haben hingegen mit dem mutigen Verhängen von Importverboten für Gentech-Mais eine Vorreiterrolle in der EU eingenommen.

- Molterer hat sich gegen die Einführung einer Ökosteuer ausgesprochen und dafür das Standardargument der Anti-Umweltschützer

  • den "EU-Gleichklang"- angeführt.
  • Die Nitratwerte in Österreichs Grundwasser sind dank unter anderem Molterers Untätigkeit stark überhöht.

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