FPD: Stellungnahme von FPÖ-Anwalt zur Causa Haider/Muzicant

Wien, 2000-03-06 (fpd) - Der freiheitliche Pressedienst erlaubt sich, den derzeitigen Verfahrensstand zwischen Dr. Jörg Haider und Dr. Muzicant bekanntzugeben: ****

Herr Dr. Jörg Haider hat gegen Herrn Dr. Muzicant Anfang November 1999 eine (strafrechtliche) Privatanklage eingebracht, weil in der Zeitschrift "NEWS" ein Interview mit Herrn Muzicant veröffentlicht wurde, in dem dieser behauptete, Herr Dr. Haider "verwendet die Lüge als politisches Instrument" und hätte "antisemitische Aussagen"
von sich gegeben.

Das Landesgericht St. Pölten erachtet diese Äußerungen - unserer Rechtsansicht folgend - als ehrenbeleidigend und hat "NEWS" aufgetragen, eine kurze Mitteilung über das eingeleitete Strafverfahren zu veröffentlichen, was mittlerweile auch geschehen ist ("NEWS" Nr. 5/2000, Seite 72). (Schluß)

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