GLAWISCHNIG: MOLTERER BESCHÖNIGT UMWELT-VERSAGEN Pirklhuber: Molterer betreibt Vogel-Strauß-Politik

Wien (OTS) Scharf kritisierten heute die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig und Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber. "Die Anti-Atom-Politik ist von Minister Molterer gänzlich entsorgt worden. Die vielzitierte österreichische Vorreiterrolle ist im Ausland unbekannt. Gerade letzte Woche wurde wieder ein Verfahren gegen Österreich wegen Nichtumsetzung von Umweltbestimmungen eingeleitet. Molterer legte keine klare Stellungnahme zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und zur Umsetzung des Gentechnikvolksbegehrens vor. Summa summarum ein enttäuschender Antritt Molterers, der unterstreicht, daß die Umweltpolitik künftig im Landwirtschaftsministerium nur mehr als Nebensache behandelt wird", stellt die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig fest. "Bei Klimaschutz und Ökosteuer knüpft Molterer nahtlos an die Ankündigungs- und Worthülsenpolitik seines Vorgängers an", so Glawischnig.

"Angesichts der anstehenden Probleme wie zunehmender Nitratbelastung, Säumigkeit bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und Rückgang der Zahl biologisch-wirtschaftender Betriebe ist der Molterer-Jubel völlig unangebracht, ergänzt der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Pirklhuber. Die Zahlen des Gewässerschutzberichtes 99 sind alarmierend. Immerhin werden darin 48 % der Beobachtungsfläche als potentielle Nitratprobregionen ausgewiesen. Regionen wie das Marchfeld, das südliche Wiener Becken, die Traun-Enns-Platte, das Tullner Feld oder das Kärntner Becken sind die Intensivproduktionsgebiete der österreichischen Landwirtschaft. "Sinkende Preise, gesättigte Märkte und Ökodumping (Billig-Schweineimporte aus Holland u.a.) führen zu einem verschärften Wettbewerb auf allen Ebenen der landwirtschaftlichen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung. Die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft liegt daher nicht in der Intensivierung, sondern in der Ökologisierung,", so Pirklhuber. Klare präzise ökologische und soziale Rahmenbedingungen sind daher ein Gebot der Stunde. Der Biologische Landbau als die konsequenteste Qualitätsproduktion in der Landwirtschaft mit dem Nebeneffekt eines optimalen Grundwasserschutzes muß daher zur wichtigsten Zielorientierung für die gesamte österreichische Landwirtschaft werden, fordert Pirklhuber, und bedauert, daß von alledem nichts in Molterers Antrittspressekonferenz
die Rede war.
Auch das von Molterer in Brüssel eingereichte Programm für die ländliche Entwicklung führt hier zu keinen neuen Weichenstellungen. Zwar wurden die Förderungssätze im Bio-Obst- und Weinbau angehoben aber im Ackerbau blieben sie gleich und im Grünland wurden zwei Kategorien geschaffen, wobei die extensiveren Bio-Betriebe einen Förderabschlag von mehr als 25 % oder 800,- öS je Hektar hinnehmen müssen. Davon sind nach Schätzungen von Experten etwa 1000 Bio-Grünlandbetriebe betroffen." Das ist leider ein Signal in die falsche Richtung, so Pirklhuber abschließend.

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