GLOBAL 2000-Kritik an Umweltplaenen von Minister Molterer.

"Stillstand in der Umweltpolitik wird immer deutlicher. Inhaltsleere Ankündigungen von Molterer lassen das Schlimmste befürchten."

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übte die Umweltorganisation GLOBAL
2000 an den Aussagen von Umweltminister Molterer bei seiner heutigen Antrittspressekonferenz. "Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Minister den Anspruch stellt "innovative Konzepte zu verfolgen und Motor der internationalen Entwicklung zu sein", kritisiert GLOBAL 2000. "Das Umweltkapitel im Regierungsprogramm wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht und bekam von den Umweltorganisationen bereits im Vorfeld die Note "Nicht genügend". Wenn der Minister sein Arbeitsprogramm durch das Regierungsprogramm vorgezeichnet sieht, ist das eine gefährliche Drohung für die Umwelt". Konkret kritisiert GLOBAL 2000 die geplante Reform des Anlagenrechts, die das endgültige Aus für Bürger- und Anrainerrechte bedeuten wuerde. Entgegen der Ankündigung Molterers kann die Anti-Atom-Politk Österreichs nach den dürftigen Aussagen im Regierungsprogramm nur als abgeschafft betrachtet werden. Auch die nun angekündigte Förderung des "Biobauernbooms" ist aus dem Regierungspapier nicht ersichtlich. Darin kommt das Wort "biologische Landwirtschaft" nicht einmal mehr vor. Im Bereich Klimaschutz gibt es bis jetzt keine zeitliche Festlegung für ein politisches Massnahmenpaket, mit der die Umsetzung der Treibhausgasreduktionsziele sichergestellt werden soll. "Damit kann das Kyoto-Ziel nicht erreicht werden", so GLOBAL 2000. "Auch nach der Pressekonferenz von Minister Molterer gibt es nichts als leere Absichtserklärungen ohne konkrete Inhalte und Massnahmen. So kann der Minister den "Misstrauensvorschuss" der Umweltorganisationen nicht ausräumen."

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