Gewerbeverein: Neu regieren heißt: Soziale Gerechtigkeit schaffen.

Wien (OTS) - Neu regieren heißt: "Soziale Gerechtigkeit schaffen"
- so steht es in der Regierungserklärung vom 9.2.2000. Und weiter:
Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes und treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. Der Missbrauch von staatlichen Transferleistungen ist jedoch unsozial und unsolidarisch. Er muss konsequent abgestellt werden. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) kann dies zu hundert Prozent unterschreiben.

In der Folge wird dann auf die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei Entgeltsfortzahlung eingegangen. Das kann der ÖGV nicht unterschreiben. Interessant ist, dass weder in den Koalitionspapieren von SPÖ/ÖVP und FPÖ/ÖVP sowie in der Regierungserklärung auch nur ein Wort über eine Abschaffung der Politikerprivilegien steht. Was unterscheidet einen Politiker von einem Manager? Umso befremdlicher ist nunmehr die Meldung, dass ein Minister, der ein paar Tage dient, seine derzeit 201.337 Schilling brutto monatlich solange weiterbezahlt erhält, bis er wieder ein anderes Einkommen hat.

Das hat sonst niemand in Österreich. Der Minister hatte ja auch früher einen Job und hätte somit eine Arbeitslosenversicherung. Die hat klare Richtlinien, in welcher Höhe, wann jemand Arbeitslosengeld erhält. 201.337.- öS sind es jedenfalls nicht.

Politik wird erst dann glaubwürdig, wenn sie gleiches auch gleich behandelt. Hier wird der herrschenden Kaste etwas zugeschanzt und niemand macht Anstalten, dies abzuschaffen. Wo bleiben die Fleißigen außerhalb der Politik?

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