Csörgits: Massiv reaktionäres Programm für Frauen

ÖGB-Vizepräsidentin sieht ernste Probleme auf Frauen zukommen

Wien (ÖGB). ”Die neue Regierung hat Frauen nicht viel zu bieten”, betonte heute ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits bei einer Pressekonferenz mit Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Beide sehen Leistungen für Frauen gefährdet und massive Belastungen auf sie zukommen. ++++

”Diese Regierung betreibt eine extrem konservative Politik, die sich vor allem gegen berufstätige Frauen richtet”, so ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Benachteiligungen für Frauen gebe es in unterschiedlichen Bereichen: Finanzielle Kürzungen für Frauenberatungsstellen, unzureichende Erhöhung des Karenzgeldes, fehlende Unterstützung beim Wiedereinstieg nach der Karenz, kein Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Besonders negativ sieht Csörgits die Tatsache, dass Kollektivvertragspolitik in Zukunft auf Betriebsebene verlagert werden soll. ”Gerade in Kleinbetrieben sind sehr viele Frauen beschäftigt, dort gibt es jedoch oft keinen Betriebsrat. Diese Frauen fallen in ein tiefes Loch.”

Kritisch sieht Csörgits, dass viele Bereiche, die früher im Ministerium für Gesundheit und Soziales untergebracht waren, nun vom Wirtschaftsministerium behandelt werden sollen. Csörgits: ”Das ist eine Unvereinbarkeit, die massive Nachteile auf ArbeitnehmerInnen haben wird.” Als Beispiel nannte die ÖGB-Frauenvorsitzende den Bereich des Arbeitsinspektorats. ”Das wird in Zukunft eine Servicestelle für wirtschaftliche Interessen, aber nicht für ArbeitnehmerInnen.”

Csörgits befürchtet weiters einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Frauen. ”55 Prozent der Frauen sind vor ihrem Pensionsantritt arbeitslos. Mit der raschen Erhöhung des Pensionsantrittsalters und der Erhöhung der Abschläge, geraten Frauen ganz massiv unter Druck.

Auch die Erhöhung des Karenzgeldes sei ”unzureichend”. Csörgits bekräftigte ihre Forderung nach einem einkommensabhängigen Karenzgeld und wies darauf hin, dass mit der Einführung des ”Kindergeldes” auch arbeitsrechtliche Bedingungen für Frauen in Frage gestellt werden.

Csörgits abschließend: ”Das Regierungsprogramm ist reaktionär und fördert Frauen absolut nicht, im Gegenteil, viele Rechte gehen verloren.” (bfm)

ÖGB, 6. März 2000 Nr. 127

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