"Die Presse" Kommentar: "Feuer am Dach der Krisenfeuerwehr" (von Martin Fritzl)

Ausgabe vom 6.3.

Wien (OTS) - Der IWF, der Internationale Währungsfonds, steht vor einer schweren personellen Belastungsprobe, viel mehr aber noch vor einer inhaltlichen.

Deutschland hat mit seinem Versuch, Caio Koch-Weser auf den Chefsessel des Gremiums zu heben, eine schwere Abfuhr erlitten. Nach der Probeabstimmung am Donnerstag, wo er trotz tatkräftiger Unterstützung durch die EU keine absolute Mehrheit erhielt, ist klar:
Der fachlich umstrittene und von den Amerikanern dezidiert abgelehnte Kandidat wird nicht mehr durchsetzbar sein. Und wenn, dann ist er schon zu Amtsbeginn derart angeschlagen, daß er praktisch handlungsunfähig ist. Für den IWF bedeutet die Führungsdiskussion eine weitere Schwächung. Die Politik der internationalen Krisenfeuerwehr, die immer dann antritt, wenn in nationalen Volkswirtschaften Feuer am Dach ist, war in den vergangenen Jahren mehr als umstritten. Vor allem der Verdacht, IWF-Gelder seien in Rußland in dunklen Kanälen versickert, hat schwer am Image der internationalen Finanzorganisation genagt. Doch auch sonst gilt die Politik des Fonds als nicht unumstritten. Auf Kritik stößt vor allem die fehlende Prophylaxe. Der IWF hat Probleme, Krisen schon im Ansatz zu erkennen und vorbeugend zu helfen.

Was die Brandbekämpfung anbelangt, steht der IWF vor allem im Kreuzfeuer ideologischer Kritik. Im Gegensatz zum Partner Weltbank, die für entwicklungspolitische Aufgaben in der Dritten Welt zuständig ist, gilt der IWF als Hort neoliberaler Denker, die auf recht schmerzhafte Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Volkswirtschaften setzen: Als Bedingung für die Gewährung von Krediten überwacht der IWF praktisch die Wirtschaftspolitik des Landes und verordnet vor allem hohe Zinsen. Kritiker, und diese kommen zu einem guten Teil aus der Weltbank, glauben, daß damit der nationale Konsum abgewürgt und die Krise in den meisten Fällen noch angeheizt wird.

Der IWF wird in nächster Zeit eine intensive inhaltliche Diskussion über Aufgaben und Lösungsansätze führen müssen. Die Ablehnung des Kandidaten Koch-Weser ist auch unter diesem Aspekt zu sehen. Der Deutsche hat immerhin lange Jahre in der Weltbank verbracht.

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