Petrovic vermißt bei Gusenbauer Distanzierung von alter SPö-Politik

Programmatische Bekenntnisse sind zu wenig - Praxis zählt

Wien (OTS) - "Gusenbauer blieb beim alten SPÖ-Stil, nämlich sich zwar von der FPÖ als Partei und Haider als Person zu distanzieren, gleichzeitig aber die Inhalte der FPÖ-Politik nicht zurückzuweisen. So hat er etwa kein Wort der Distanz zur Politik von Ex-Innenminister Schlögl gefunden, und Gusenbauer hat auch kein Wort dazu verloren, mit welchen Inhalten er die reaktionäre Politik der Regierung im Parlament bekämpfen will", kommentiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die Aussagen des designierten SPÖ-Parteichefs in der heutigen ORF-Pressestunde.

Einmal mehr legte Gusenbauer zwar programmatische Bekenntnisse zu einer Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit ab. Zu messen wird die SPÖ aber an ihrer Praxis sein, und die stand in der Vergangenheit meist auf Kriegsfuß z u ihren programmatischen Bekenntnissen. "Dazu gehört, daß Gusenbauer schon heute seine Bereitschaft zu einer Koalition mit der ÖVP andeutet, daran ab r offenbar keinerlei Bedingungen knüpft, also schon wieder zu jeder Konezession bereit wäre", so Petrovic. Notwendig wäre aber, daß die SPÖ endlich zeigt, daß sie für fortschrittliche Inhalte, etwa in der Menschenrechtspolitik, bereit ist zu kämpfen.

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