Mikl-Leitner: Einführung der Briefwahl nimmt konkrete Formen an

Langjährige VP-NÖ Forderung im Demokratiepaket der neuen Regierung

St. Pölten, (NÖI) "Die von der Volkspartei Niederösterreich seit Jahren geforderte Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene nimmt konkrete Formen an. So wurde das Demokratiepaket der neuen VP-FP-Regierung, in dem die Briefwahl ein Schwerpunkt ist bereits dem zuständigen Ausschuss zugewiesen", freut sich NR LGF Mag. Johanna Mikl-Leitner.****

Mit der Einführung der Briefwahl wird zum ersten ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte gesetzt. Darüber hinaus kann damit wieder eine Erhöhung der Wahlbeteiligung erreicht werden. "Es ist unser Ziel, den Bürger ihr "Recht zur Wahl" so einfach wie möglich zugestalten und gerade die Briefwahl ist ein geeignetes Mittel dazu", so Mikl-Leitner.

Dass die Briefwahl bisher noch nicht eingeführt wurde, ist vollkommen unverständlich. So gibt es bereits zahlreiche europäische Länder, in denen die Briefwahl bereits eingeführt ist. So zum Beispiel in Deutschland, Dänemark oder Spanien. "Es kann auch nicht sein, dass Bürger, nur weil sie aus privaten, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht in ihrem Heimatort sein können, vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen werden. Niederösterreich verlangt deshalb schon seit Jahren die Einführung der Briefwahl. Jetzt nimmt unser Bestreben konkrete Formen an", freut sich Mikl-Leitner.

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