FORMAT: Alle ehemaligen Minister haben Anspruch auf steuerbegünstigte Abfertigung

Gehaltsfortzahlung Viktor Klimas ist netto höher als sein Aktivbezug als Kanzler. Anstatt rund 125.000 Schilling bekommt der Kanzler ein Jahr lang rund 140.000 Schilling netto monatlich.

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben sämtliche Minister der alten SPÖ/ÖVP-Koalition Anspruch auf eine Abfertigung nach dem alten Bezügegetz. Während mit dem Bezügebegrenzungsgesetz von 1997 ("Gehaltspyramide") die Abfertigung für Regierungmitglieder abgeschafft wurde, gilt für die Mitglieder des Kabinetts Klima dennoch die alte Regelung. Demnach bekommen Minister nach ihrem Ausscheiden eine Gehaltsfortzahlung bis zu einem Jahr - unabhängig davon, ob sie nach Aufgabe ihres Ministeramts eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen. Das Gesetz begünstigt alle Politiker, die zum Stichtag 31. Juli 1997 bereits Abfertigungsansprüche erworben haben. Im konkreten Fall trifft diese Regelung auf alle Mitglieder der alten Regierung zu. Da die Abfertigung steuerbegünstigt ist, verdient beispielsweise der ehemalige Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) seit 1. März dieses Jahres bis Februar 2001 netto mehr, als er in seiner Funktion als aktiver Bundeskanzler verdient hat: Während Klima als Bundeskanzler (250.000 Schilling brutto monatlich) rund 125.000 netto verdiente, werden von seiner "Bezugsfortzahlung" nach dem alten Bezügegesetz nur 6 Prozent Einkommenssteuer, sowie ein geringer Sozialversicherungsbeitrag abgezogen - der ehemalige Bundeskanzler erhält damit rund 140.000 Schilling netto monatlich. Das Gesetz verbietet einen Verzicht auf diese Bezugsfortzahlung. Die Minister, die nach ihrem Ausscheiden ein Nationalratsmandat angenommen haben, bekommen diese Bezugsfortzahlung vorläufig nicht ausbezahlt. Ihnen wird erst nach Ausscheiden aus dem Parlament eine gekürzte Abfertigung ausbezahlt. Nach der neuen gesetzlichen Regelung gibt es eine Gehaltsfortzahlung nur mehr dann, wenn ein Politiker überhaupt kein Einkommen hat. Das trifft zum ersten Mal auf den Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger (FPÖ) zu. Dieser bekommt sein Ministergehalt (201.337 Schilling brutto monatlich) solange weiterbezahlt, bis er wieder ein anderes Einkommen hat.

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