DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar über die Freilassung von Augusto Pinochet Heimkehr des Generals - Erhard Stackl

Wien (OTS) - Nach der Rückkehr von General Augusto Pinochet nach Chile können weder der Jubel seiner Anhänger noch die Proteste seiner Gegner darüber hinwegtäuschen, dass sich das südamerikanische Land in den 15 Monaten seines erzwungenen Aufenthalts in London aus dem Machtbereich des Ex-Diktators weitgehend befreit hat. Im Präsidentschaftswahlkampf bezeichneten ihn kürzlich auch frühere Parteigänger als "Teil der Geschichte"; niemand will, dass der 84-jährige, laut medizinischem Gutachten an Gehirnschwäche leidende "Senator auf Lebenszeit" wieder eine aktive politische Rolle spielt. Offen bleibt aber, wie die demokratischen Kräfte die 1980 für Pinochet maßgeschneiderte Verfassung, die der Rechten ein Veto in der zweiten Parlamentskammer sichert, überwinden können. Ricardo Lagos, der neu gewählte sozialistische Präsident, hat sich diesen Demokratisierungsschub vorgenommen, um bisher unterbliebene Reformen (kein Scheidungsgesetz, eingeschränktes Arbeitsrecht) nachholen zu können.
Noch heikler ist der von Lagos unterstützte Plan, Pinochet in
Chile vor Gericht zu bringen. Beim Untersuchungsrichter Juan Guzman sind von Folteropfern und deren Angehörigen bereits 59 Klagen gegen den Ex-Diktator (1973-1990) eingelangt. Obwohl nach jüngsten Gerichtsentscheiden das 1978 erlassene Amnestiegesetz für Entführungsfälle und für die Ermordung Minderjähriger nicht gilt, bleibt fraglich, ob das Appellationsgericht und danach der Oberste Gerichtshof Pinochets Senatoren-Immunität aufheben werden. Die Armee, nach wie vor ein Staat im Staate, hat eindringlich vor einem solchen Schritt gewarnt.
Ironischerweise liefert ihr der britische Innenminister Jack
Straw, der in den Sechzigerjahren als linker Aktivist Chile bereiste, dafür die schärfste Munition. Pinochets schlechter Gesundheitszustand, so sagte Straw, erlaube "in keinem Land" einen fairen und menschenwürdigen Prozess gegen ihn.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS