"Kleine Zeitung" Kommentar: "Entweder - oder" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 3.3.2000

Graz (OTS) - In der Demokratie ist das Parlament der zwar nicht einzige, aber bevorzugte und sogar privilegierte Ort der politischen Auseinandersetzungen.

Man braucht auch nicht zimperlich zu sein, es darf im Hohen Haus durchaus "konfrontativ und kontradiktorisch" zugehen, wie sich SP-Nationalratspräsident Fischer ausdrückt.

Man kann sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass Fischers Verständis und Toleranz für Härte in der politischen Debatte damit zu tun haben, dass es gegen eine Regierung geht, der seine Partei nicht angehört. Mit dem Wort vom "Ariernachweis", wie es gestern von einem SPÖ-Abgeordneten verwendet wurde, ist die Grenze politischer Scham bedenklich überschritten worden.

Auch auf der Straße demonstrieren darf man selbstverständlich, um auf diese Weise seine politische Meinung kundzugeben. Das ist ebenfalls ein Teil demokratischer Freiheit.

Erklärtes Ziel der Demonstrationen ist es, die Regierung aus dem Amt zu treiben. Das aber steht nur dem Parlament und letztlich dem Wähler zu.Trotzdem sind prominente SP-Politiker dabei.

Straße und Parlament sind zweierlei. Die SPÖ muss sich entscheiden, wo sie stehen will.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung,
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ/OTS