AK Tumpel: Regierung übergeht Sozialpartner

AK wirft Regierung Gesetzesbruch vor

Wien (AK) - Die Regierung gibt bisher den Sozialpartnern keine Möglichkeit, zu den wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen. Dies sei nicht nur schlechter Stil und im Widerspruch zur Präambel der Regierungsübereinkommens, sondern auch gegen das Gesetz, erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Regierung sei nämlich verpflichtet, Gesetze zur Begutachtung an die betroffenen Interessenvertretungen auszusenden, und habe das sowohl bei der Änderung der Ministerienzuständigkeiten als auch bei der ÖIAG-Novelle (Privatisierungsgesetz) unterlassen. Er gehe vorerst nicht davon aus, daß die Regierung die Sozialpartner ausschalten wolle, erklärt Tumpel, weil sie ja bisher erklärt habe, die Sozialpartner einbeziehen zu wollen. Der AK Präsident fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, dafür zu sorgen, dass alle Regierungsmitglieder die Gesetze einhalten. ****

Gesetzesbruch wirft AK Präsident Herbert Tumpel der neuen Bundesregierung vor. Die Regierung sei verpflichtet, Gesetzentwürfe vor der Einbringung im Parlament den gesetzlichen Interessenvertretungen zur Begutachtung vorzulegen. Für die Arbeiterkammer ist dies in Paragraf 93 Abs 2 AK Gesetz geregelt. Diese gesetzliche Verpflichtung habe die Regierung gestern, Mittwoch, mit der Einbringung der Novelle zum ÖIAG Gesetz ins Parlament, missachtet, gibt Tumpel bekannt.

Tumpel hatte gestern, Mittwoch, auf einer Pressekonferenz erklärt, er sei empört darüber, dass die Regierung die Privatisierung an den Betroffenen vorbei spiele. Weder die 120.000 Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen, noch die Betriebsräte und auch nicht die Sozialpartner seien vor dem Ministerratsentwurf informiert oder gefragt worden. Tumpel sagte gestern, dies sei nicht nur schlechter Stil, sondern auch im Widerspruch zu den ständigen Erklärungen von Vertretern der Bundesregierung, die Sozialpartner einbinden zu wollen und im Widerspruch zur Präambel des Regierungsübereinkommens, in der sich die Bundesregierung zur umfassenden Kooperation mit den Sozialpartnern bekenne.

Mittlerweile hat die Regierung die Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht und damit die gesetzliche Vorschrift, die Interessenvertretungen einzubeziehen, missachtet. Im AK Gesetz sei geregelt, dass Gesetzesentwürfe vor ihrem Einbringen in die gesetzgebende Körperschaft der Arbeiterkammer zur Stellungnahme beziehungsweise zur Begutachtung zu übermitteln seien.

AK Präsident Herbert Tumpel fordert den Bundeskanzler auf, die Ankündigungen endlich wahr zu machen und die Sozialpartner zu Verhandlungen einzuladen. Außerdem habe der Bundeskanzler die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der Bundesregierung die Gesetze einhalten.

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