Lichtenberger: Vertagung der Ökopunkte-Entscheidung droht

Grüne sehen nächstes verkehrspolitisches Debakel heraufziehen

Wien (OTS) "Nach dem Trauerspiel um den voraussichtlichen Fall der Brennermaut droht Österreich nun das nächste verkehrspolitische Debakel", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Heute tagt in Brüssel nämlich der 62-köpfige Transitausschuß zum Thema der Reduzierung der Ökopunkte für das laufende Jahr. Die Ökopunkte sind das Kernelement des Transitvertrages zwischen Österreich und der EU, der die Regelung enthält, daß bei einer Überschreitung der pro Jahr zulässigen Ökopunktefahrten im Folgejahr eine entsprechend starke Verminderung der Gesamtsumme der Ökopunkte zu erfolgen hat, erinnert Lichtenberger.

"Die Entscheidung über die Ökopunkte ist überfällig, weil die zweite Hälfte schon im März dieses Jahres ausgegeben wird. Vom Vorsitz des Transitausschusses läge eine Vorschlag vor. Allerdings braucht es eine 2/3 Mehrheit, damit diese Entscheidung heute getroffen wird. Derzeit sieht es danach aus, daß nichts entschieden wird, und daß das Thema auf die politische Ebene verlagert wird, was in der gegenwärtigen isolierten Situation Österreichs nichts Gutes verheißt", so Lichtenberger.

"Wenn heute keine Entscheidung fällt, hat das vor allem damit zu tun, daß der neue Infrastrukturminister Schmid dieses Thema in seiner Bedeutung unterschätzt haben dürfte. Hätte er nämlich entsprechende Aktivitäten entfaltet, wäre eine sachliche Entscheidung heute möglich", kritisiert Lichtenberger. Wenn der Transitvertag auf diese Art ausgehebelt wird, verlieren die Straßenanrainer das vielleicht noch vorhandene letzte Vertrauen in politische Lösungen, befürchtet Lichtenberger.

Diese Entscheidung müsse aber heute fallen, weil sich sonst der Transitvertrag endgültig als wertlos herausstellt, da damit die einzige darin enthalten 'Strafbestimmung', nämlich die Verminderung der Ökopunkte im Folgejahr bei Überschreitung im Vorjahr nicht in Kraft tritt. "Die neue Bundesregierung hätte damit im Verein mit dem Fall der Brennermaut einen verkehrspolitischen Super-Gau zustande gebracht", so Lichtenberger abschließend.

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