Gericht hebt Kündigungen bei Do &Co auf

Gewerkschaft HGPD gewinnt Kündigungsprozess

Wien (ÖGB/HGPD). Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat am 29.02.2000 entschieden, dass die Kündigungen von neun Beschäftigten der Do & Co Logistik Anfang Dezember 1999 rechtsunwirksam waren, da sie wegen des Eintretens der ArbeitnehmerInnen für die Errichtung eines Betriebsrates ausgesprochen wurden. ++++

Dem Rechtsstreit vorausgegangen war die erfolgreiche Wahl eines Betriebsrates in der Logistikniederlassung der Do & Co-Gruppe. Nachdem im Oktober 1999 der Wunsch der Belegschaft nach einem Betriebsrat publik wurde, gab es massive Einschüchterungsversuche seitens der Geschäftsleitung, um dieses Vorhaben zu verhindern. So wurde der Belegschaft ein kräftiger Personalabbau angedroht, sollte ein Betriebsrat gewählt werden. Tatsächlich wurden im Dezember über 20 Beschäftigte gekündigt.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) klagten neun Mitarbeiter gegen ihre Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Mit dem, diesen Dienstag, verkündeten Urteil folgte das Gericht der Auffassung der Gewerkschaft, dass die Kündigungen unwirksam waren, da sie nur wegen des Engagements der Kläger für einen Betriebsrat ausgesprochen wurden und somit ein unzulässiges Kündigungsmotiv vorlag.

Dagegen behauptete das Unternehmen bis zuletzt, dass angeblich betriebliche Gründe für den Personalabbau ausschlaggebend waren. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Logistikniederlassung unmittelbar nach der Errichtung des Betriebsrates (der Erste im gesamten Do & Co-Konzern) aus der Do & Co-Gruppe ausgegliedert wurde und sich nunmehr ”Wash and Go Logistics GmbH.” nennt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Unternehmen hat bereits Berufung angemeldet.

ÖGB, 2. März 2000 Nr. 114

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