Volksanwalt Schender: Verständigung über Fehlen von Quotenplätzen ist nahezu ein Menschenrecht

Ausländer, die auf eine Niederlassungsbewilligung warten, sollen über das Fehlen eines Quotenplatzes verständigt werden

Wien (OTS) - Die Volksanwaltschaft ist seit Jahren mit
Beschwerden über die lange Dauer von Verfahren zur Erteilung von Niederlassungsbewilligungen (früher: Aufenthaltsbewilligungen) konfrontiert. Als Grund für die von den Betroffenen angenommenen Verfahrensverzögerungen hat sich oft herausgestellt, dass die Anträge mangels eines Quotenplatzes auf das (die) folgende(n) Jahr(e) verschoben wurden. Eine Entscheidung war deshalb rechtlich nicht möglich.****

Eine Anfrage von Volksanwalt Schender an den Innenminister, ob
im Verfahren zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung jedenfalls eine (formlose) Verständigung über das Fehlen eines Quotenplatzes bzw. das Aufschieben des Antrages erfolge, wurde aus der Sicht der Volksanwaltschaft unbefriedigend beantwortet. Eine solche Verständigung finde nämlich deshalb nicht statt, da sie im Fremdengesetz nicht vorgesehen sei und außerdem von rechtlich ungeklärter Qualität sei.

Nach Ansicht von Volksanwalt Schender würde ein erklärendes Schreiben wesentlich zur Erleichterung der Lebensplanung der Betroffenen beitragen und nicht zuletzt auch beschwerdevermeidend wirken. Eine rechtlich unbedenkliche Formulierung eines solchen Informationsschreibens dürfte angesichts der im Innenministerium vorhandenen Fachleute kein unüberwindliches Problem darstellen. Um eine bundeseinheitliche Vorgangsweise zu erreichen, könnte der Innenminister einen entsprechenden Erlass herausgeben.

Volksanwalt Schender meint dazu: "Das Gesetz lässt das von mir geforderte Schreiben an die Betroffenen durchaus zu. Ich vertrete die Ansicht, dass die Behörde im Rahmen des Gesetzes im Interesse der Betroffenen handeln sollte. Von den Chancen auf eine Niederlassungsbewilligung ist oftmals die Zukunftsplanung einer ganzen Familie abhängig. Es entspricht daher dem Gebot der Menschlichkeit, die Betroffenen über ihre aktuelle rechtliche Situation zu informieren".

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