Gesetzgebung/Schulgesetz/Begutachtung

Neue Schulgesetze in Begutachtung Einsichtnahme bis 4. April möglich

Bregenz (VLK) - Zwei Gesetzesentwürfe, die Änderungen des Pflichtschulorganisationsgesetzes und des
Schulerhaltungsgesetzes beinhalten, sind zur Begutachtung
versandt worden. Bis Freitag, 14. April 2000 hat jeder
Landesbürger die Möglichkeit, bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften oder im Amt der Vorarlberger Landesregierung in die beiden Gesetzestexte Einsicht zu
nehmen und Änderungsvorschläge einzubringen. ****

Die Schwerpunkte des geänderten Schulerhaltsgesetzes
liegen in der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens über
die Verwendung von Gebäuden zu Schulzwecken und die
Adaptierung der Sprengelfestlegung betreffender Bestimmungen. Weiters wird die Möglichkeit zur Einrichtung so genannter "Schulfonds" an öffentlichen Plichtschulen geschaffen.

Der Änderungsentwurf des Pflichtschulorganisationsgesetzes
dient der Anpassung an die Grundsatzgesetzgebung.
Schwerpunkte des vorliegenden Entwurfes sind die
Neustrukturierung der Grundschule, insbesondere des Schuleingangsbereiches, und die Einführung eines Berufsvorbereitungsjahres an den Sonderschulen.
(am/gw,nvl)

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