"Neue Zeit" Kommentar: "Hoher Preis" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 2. 3. 2000

Graz (OTS) - Gestern war ein Tag der Wende in der Empörung über diese österreichische Bundesregierung. Waren es bisher hauptsächlich Proteste aus dem Ausland, die Schwarz-Blau unter Druck setzten und jeden vernünftig denkenden Österreicher bange machten, so verlagerte sich mit der Verabschiedung des Ministeriengesetzes die Auswirkung der Regierungspolitik unmittelbar auf jeden einzelnen Österreicher. Dass der Wirtschaftsminister und Milliarden-Unternehmer Martin Bartenstein für das Arbeitsrecht zuständig gemacht wurde und die Frauen überhaupt kein eigenes Ministerium mehr haben, ist der Startschuss für eine Belastungswelle, die fast alle Österreicher treffen wird. Es war auch das Zeichen, dass diese Regierung finster entschlossen ist, alle Grausamkeiten ihres Programms auf Punkt und Beistrich umzusetzen: Hinaufsetzen des Frühpensions-Antrittsalters, Abschläge bei Pensionen, Selbstbehalt für Arztbesuche, Verlagerung der Kollektivvertrags-Verhandlungen auf betriebliche Ebene usw. Wenn es so weit ist, werden Wolfgang Schüssel und sein Kabinett nicht nur den Druck von außen, sondern jenen von innen zu spüren bekommen. Und spätestens dann wird die Methode "Augen zu und durch" nicht mehr funktionieren.

Es mag Österreicher geben, die dem Ausland das Recht auf Protest absprechen, ihr eigener Protest gegen die Attacken auf ihre Brieftaschen und ihre Rechte wird umso schärfer ausfallen. Der Preis für diese Regierung könnte die Zerstörung jedes sozialen Grundkonsenses sein.

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