FPÖ - ÖVP machen Bock zum Gärtner

Demontage von Arbeitnehmerrechten beginnt

Wien (ÖGB/GdG). Der heutige Beschluss des Ministeriengesetzes im Nationalrat, der die Verlagerung der Kompetenzen in den Bereichen Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz vom Sozialministerium zum Wirtschaftsministerium vorsieht, bereitet das Feld zum schamlosen Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten auf und gilt gleichzeitig als Startschuss zur Demontage von Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz. ++++

"Die Verlagerung der Kompetenz in Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz an das Wirtschaftsministerium zeigt, dass die Regierung den natürlichen Interessengegensatz zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern - wie übrigens bisher nur einmal in der Geschichte - negiert", stellt Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Landesgruppe Wien in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) fest und meint weiter: "Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht!"

Demontage des ArbeitnehmerInnenschutzes

Durch die Verlagerung des ArbeitnehmerInnenschutzes zum Wirtschaftsminister stehen Sicherheit und Gesundheitsschutz der ArbeitnehmerInnen auf dem Spiel. "Die vollmundige Ankündigung der Regierung, die Arbeitsinspektorate von Kontrollinstanzen zu Dienstleistungseinrichtungen für die Betriebe umzuwandeln, lässt befürchten, dass die Arbeitsinspektorate zum verlängerten Arm der Unternehmen werden" meint Hundstorfer und fügt hinzu, "diesen Kahlschlag im Gesundheitsschutz lassen wir nicht zu! Wir werden für die Unabhängigkeit der Arbeitsinspektorate und gegen den Abbau von Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen massiv eintreten".

ÖGB, 1. März 2000 Nr. 112

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