Wirtschaftskammer: Reformunwilligkeit Sallmutters unverständlich

Vizepräsident des Hauptverbandes, Manfred Gründler, plädiert für höheres Frühpensionsalter und Selbstbehalt bei Arztbesuch

Wien(PWK) Der Präsident des Hauptverbandes und GPA-Chef, Hans Sallmutter, bekräftigte am Mittwoch erneut seinen Widerstand gegen notwendige Reformen in der Pensions- und Krankenversicherung: Da es "keinen akuten Handlungsbedarf" im Pensionssystem gebe, lehne er die geplante Anhebung des Frühpensionsalters sowie die Einführung höherer Abschläge bei Frühpensionen ab. Und statt der Einführung von Selbstbehalten bei Arzt- oder Ambulanzbesuchen (diese Maßnahme gehe zu Lasten von kranken Menschen und sei ein Anschlag auf die vorbeugende Gesundheitspolitik) schlägt Sallmutter erneut einen Zuschlag von 5 Prozentpunkten auf die 25-prozentige Kapitalertragssteuer vor.

Bei Manfred Gründler, Vizepräsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, stößt diese Reformverweigerung bloß auf Kopfschütteln: "Alle Pensionsexperten halten weitere Reformen im Pensionssystem für unumgänglich. Wir müssen etwas gegen den Trend zur Frühpension tun, weil sonst das Pensionssystem in einigen Jahren unfinanzierbar wird. Zugleich explodieren uns schon jetzt die Pensionszuschüsse im Bundesbudget. Hier von einem mangelnden Handlungsbedarf zu reden, ist für mich unverständliche Realitätsverweigerung". Gründler bekennt sich daher zur geplanten, etappenweisen Anhebung des Frühpensionsalters um 18 Monate, wie dies im Regierungsprogramm vorgesehen ist: "Wir brauchen mittelfristig Strukturänderungen im Pensionssystem und kurzfristig Budgeteinsparungen von 15 Milliarden Schilling. Daran führt kein Weg vorbei." Um befürchtete negative Auswirkungen auf ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt zu verhindern, könnten flankierend im Sinn eines besseren Anreizsystems für die Betriebe die Lohnnebenkosten bei der Beschäftigung Älterer reduziert werden.

Auch die Einführung von sozial verträglichen Selbstbehalten bei Arzt-und Ambulanzbesuchen müsse kommen, meint der Vizepräsident des Hauptverbandes. Das sei kein Anschlag zu Lasten von kranken Menschen noch auf eine vorbeugende Gesundheitspolitik. Gründler verwies darauf, dass es Selbstbehalte schon seit vielen Jahren bei Eisenbahnern, Beamten und Gewerbetreibenden gibt: "Bisher hat Kollege Sallmutter hier noch nie etwas dagegen gesagt. Nur wenn man das System der Selbstbehalte jetzt auf die ASVG-Versicherten ausweiten will, dann ist es auf einmal unsozial. Das ist eine populistische Argumentation." Wenn man angesichts der explodierenden Gesundheitskosten keine Zwei-Klassenmedizin wolle, dann müsse man ermöglichen, dass sich der Einzelne an den finanziellen Kleinrisken beteiligt, damit die Solidaritätsgruppe aller Sozialversicherten auch weiterhin die finanziellen Großrisken für den einzelnen Patienten übernehmen kann.

Eine Beitragserhöhung in der Krankenversicherung lehnt Gründler genauso ab wie einen Zuschlag zur Kapitalertragssteuer: "Ich weiß nicht, was die Kapitalertragssteuer mit der Gesundheitsfinanzierung zu tun haben soll. Abgesehen davon, dass es völlig willkürlich ist, verstehe ich nicht, dass Sallmutter jetzt auch Familien oder Ältere mit Sparbüchern für die Defizitabdeckung in den Krankenversicherungsträgern zur Kasse bitten will. Die werden sich schön bedanken." Als Präsident des Hauptverbandes sei Sallmutter jetzt gefordert, alle erdenklichen Einsparungs- und Rationalisierungsvorschläge im Krankenversicherungsbereich auf den Tisch zu legen. "Da ist Kreativität gefordert. Eine simple Einnahmenerhöhung vorzuschlagen ist zu wenig", sagte Gründler abschließend. (RH)

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