Stummvoll: An weitgehenden Privatisierungen führt kein Weg vorbei

Wirtschaftskammer-Generalsekretär weist Kritik der AK am geplanten umfassenden Rückzug des Staates zurück

Wien(PWK) "Die bisherigen Privatisierungsschritte bei Staatsfirmen haben sich sowohl für die einzelnen Betriebe und ihre Belegschaft als auch für die Aktionäre als höchst positiv erwiesen. Im Vergleich zur ´alten" Verstaatlichten mit ihren -zig Milliarden Verlusten war das bisher eine echte Erfolgsstory. Und es gibt keinen Grund, diese Erfolgsstory nicht fortzusetzen, auch wenn AK-Präsident Tumpel versucht, die bevorstehenden Privatisierungen von Staatsdruckerei, Dorotheum, PSK, Telekom Austria, Austria Tabak und Flughafen Wien und - in weiterer Folge - auch von anderen Betrieben als "Ausverkauf" polemisch abzuwerten." Für den Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Günter Stummvoll, besteht der Verdacht, dass "Tumpel mit seinem Widerstand gegen weitergehende Privatisierungen nur krampfhaft versucht, den Einfluss von SPÖ und Gewerkschaft in diversen Staatsbetrieben aufrechtzuerhalten."

Eine Privatisierung sei nicht nur im Interesse der Betriebe gelegen ("Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie durch marktwirtschaftliches Verhalten Arbeitsplätze sichern und ordentliche Gewinne schreiben können"), sie sei auch aus budgetären Gründen zur Schuldentilgung notwendig. Stummvoll: "Die Verstaatlichtenholding ÖIAG und die PTBG sitzen auf Schulden von 80 Milliarden Schilling, für deren Rückzahlung letztlich der Steuerzahler haftet. In den vergangenen Jahren wurden nur Zinszahlungen geleistet, aber keine Altlasten aus der Vergangenheit getilgt. Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler nochmals für die Verstaatlichte zur Kassa gebeten wird, daher sind aus den Privatisierungserlösen die Schulden zurückzuzahlen und - wenn möglich - Zukunftsinvestitionen etwa in Forschung und Entwicklung zu ermöglichen."

Vorwürfen von Arbeitnehmerseite, hier werde Vermögen verschleudert, hält der Generalsekretär der Wirtschaftskammer entgegen, dass die ÖIAG den klaren Auftrag habe, den bestmöglichen Erlös - unter Wahrung der Interessen Österreichs und der Betriebe - zu erzielen: "Niemand schreibt der ÖIAG vor, überhastet zu verkaufen. Der Vorwurf geht ins Leere."

Kritisiert wird von Stummvoll auch die Forderung der AK, es müsste der Staat um jeden Preis in den meisten Verstaatlichtenbetrieben die Rolle eines Kernaktionärs (25 Prozent plus 1 Aktie) behalten. Ansonsten, so die AK, drohten feindliche Übernahmen, die Verlagerung wertvoller Arbeitsplätze (in Konzernzentrale oder Forschung) ins Ausland bzw. die Schließung ganzer Betriebsstätten. Stummvoll: "Eine solche Argumentation kommt fast einer Beleidigung aller in Österreich befindlichen ausländischen Konzerne gleich, die hier zehntausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Es kann ja nicht so sein, dass nur Betriebe, an denen der Staat beteiligt ist, ´gut" sind, und alle anderen potentiell ´böse". Im Grund geht es um die Rahmenbedingungen, die der Wirtschaft geboten werden. Sind diese etwa bei der Steuergesetzgebung, bei der Ausbildung der Mitarbeiter, bei den Lohnnebenkosten oder den Genehmigungsverfahren wirtschaftsfreundlich, dann werden sich Betriebe hier ansiedeln, Produktionen eröffnen und Arbeitsplätze schaffen. Sind die Rahmenbedingungen international nicht wettbewerbsfähig, dann werden die Investoren abwandern."

Stummvoll verweist aber auch darauf, dass durchaus vorgesehen ist, dass in gewissen Fällen durch Verträge mit Syndikatspartnern Sperrminoritäten gesichert und feindliche Übernahmen verhindert werden sollen: "Hier liegt es im Geschick der ÖIAG, durch intelligente Lösungen denkbare Nachteile zu verhindern. Prinzipiell führt aber kein Weg an einer Fortsetzung der Privatisierungen und damit einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft vorbei." (RH)

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