Morgiges NEWS enthüllt: Finanzminister Grasser ist nach wie vor Geschäftsführer bei zwei Stronach-Wettgesellschaften

Klarer Verstoß gegen Unvereinbarkeitsgesetz - Regierungsprogramm enthält auf FPÖ-Intervention hin klares Bekenntnis für privates Wettbüro und Stronach Sportkanal -Finanzminister möglicherweise kurz vor dem Rücktritt Vorausmeldung zu NEWS 9/00

Wien (OTS) - Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung kommt nicht zur Ruhe. Nach dem gestrigen Rücktritt von Justizminister Krüger gibt es heute neue Enthüllungen über private Nebengeschäfte des neuen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Die morgige Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS berichtet, dass der Finanzminister nach wie vor als Geschäftsführer zweier Wettgesellschaften von Frank Stronachs Magna-Konzern fungiert und im Handelsregister eingetragen ist. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Paragraf 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, in dem es Mitgliedern der Bundesregierung explizit verboten ist, neben ihrer Amtstätigkeit andere Berufe auszuüben.

Bis zum gestrigen Tag war Karl-Heinz Grasser sowohl als Geschäftsführer der Sportwetten-GmbH (Firmenbuchnummer 177586g) als auch als Geschäftsführer der Sport Management International GmbH (FN 179128z) am Handelsgericht Wiener Neustadt eingetragen. Es gab bis zum gestrigen Tag keinerlei Initiative zur Löschung dieser - mit dem Amt des Finanzministers unvereinbaren - Funktionen.

Beide Gesellschaften haben laut Gründungsurkunde folgenden Geschäftszweck: 1) Die Veranstaltung von Sportwetten und das Buchmachergewerbe; 2) die Vorbereitung zur Erlangung der Lizenz zum Betrieb eines Fernseh-Sport- und Wettkanals.

Laut NEWS ist das Doppel-Engagement des Finanzministers als Geschäftsführer bei den Stronach-Wettgesellschaften deshalb besonders dramatisch, weil die FPÖ in das gemeinsame Regierungsprogramm mit der ÖVP auf ausdrücklichen Wunsch von Grasser zwei entscheidende Passagen "Sport" hineinreklamiert hat. So finden sich im Koalitionspakt im Kapitel "Sport" auf Seite 70 folgende Regierungsvorhaben:

- "Die Bemühungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals sollen mit dem Ziel unterstützt werden, auch weniger bekannten Sportarten eine Präsentationsplattform zu bieten."

- "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Sportförderung durch Einbeziehung privater Wettbüros."

Zusätzlich muss der Finanzminister bei der anstehenden Privatisierung der Österreichischen Postsparkasse (PSK) über die Vergabe eines 34-Prozent-Anteils der PSK an der Österreichischen Lotterien GmbH entscheiden, dessen Wert auf bis zu 6 Milliarden Schilling geschätzt wird - und für den sich Frank Stronachs neues Wett-Imperium interessiert.

Das zuständige Handelsgericht Wiener Neustadt bestätigte NEWS noch gestern, Dienstag: "Es gibt bis heute keinen Antrag auf Änderung der Geschäftsführung in der Sportwetten GmbH und der Sport Management International GmbH. Karl-Heinz Grasser ist weiterhin in beiden Gesellschaften Geschäftsführer".

Das "Bundesgesetz über die Unvereinbarkeiten" legt fest, dass "Mitglieder der Bundesregierung .... während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben dürfen". Die Funktionen von Karl-Heinz Grasser in den Stronach-Wettgesellschaften sind somit ein klarer Gesetzesverstoß, der nach Ansicht der befragten Juristen zu seinem umgehenden Rücktritt führen muss.

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