GRÜNE FORDERN FINANZPLAN FÜR ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Lunacek: Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auf das Niveau von 1990 dramatisch gesunken

Wien (OTS) "Bei der Entwicklungszusammenarbeit sind die österreichischen Leistungen auf 0,22 Pronzent des BNP abgesunken. Damit ist Österreich an die vorletzte Stelle der EU-Mitglieds-staaten abgerutscht und kommt seinen Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt nicht nach. Durch die Kürzungen der Ermessensausgaben ist vor allem die Programm- und Projekthilfe akut gefährdet", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.
"Dadurch, daß vertraglich vereinbarte Projekte auf Eis gelegt oder im Umfang reduziert werden müssen, wird jahrelange Aufbau-arbeit vor allem in den sogenannten ärmsten Länder zerstört. Und die Entwicklungsorganisationen müssen nun vor Ort ihren Projektpartnern erklären, warum eines der reichsten Länder zugesagte Verpflichtungen nicht einhalten will", kritisiert Lunacek. Besonders gefährdet und betroffen von den Kürzungen sind Projekte in sämtlichen Schwerpunkt-und Kooperationsländern, die Finanzierung einheimischer Fachkräfte des Österreichischen Entwicklungsdienstes (ÖED) in Uganda, Mosambik, Simbabwe, der Fortbestand von Projektorganisationen wie das Institut für Internationale Zusammenarbeit (IIZ), das Nord-Süd-Institut, die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Bibliotheken und Dokumentationsstellen wie die ÖFSE, die Frauensolidarität, das Lateinamerika-Institut sowie die Südwind-Agentur, das den größten Teil seiner Regionalstellen schließen muß. Die Grünen fordern nun in einem Entschließungsantrag im Nationalrat, daß die Programm- und Projekthilfe mit mindestens 2 Milliarden Schilling dotiert wird und ein Finanzierungsplan vorgelegt wird, damit in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zumindest der EU-Durchschnitt von 0,33 Prozhent des BNP erreicht wird.

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