KPÖ lehnt ÖIAG-Privatisierung entschieden ab

Wien (OTS) - Gegen die gestern im Ministerrat vorgelegte ÖIAG-Novelle zur Privatisierung österreichischer Unternehmen, die ohne Begutachtung beschlossen werden soll, erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Mit dem Totalverkauf von Telekom Austria, PSK, Flughafen, Dorotheum sowie Austria Tabak wird das Familiensilber der Republik verscherbelt. Die KPÖ lehnt eine ÖIAG-Privatisierung entschieden ab".****

Durch die Privatisierung bestehe die Gefahr, daß diese zentralen Industrieunternehmen unter ausländische Kontrolle geraten. Damit sind - so Baier - die "Möglichkeiten für eine eigenständige Industriepolitik, die die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen anstrebt, nicht mehr gegeben". Beispiele der Vergangenheit - wie Semperit - würden belegen, daß die ausländischen Konzernchefs jederzeit die Schließung der Unternehmen anordnen und durchsetzen können.

Zur Vorgangsweise meint Baier: "Die FPÖVP-Regierung forderte immer wieder, man solle sie an ihren Taten messen. Wenn nun ein derart wichtiges Gesetz ohne Mitsprache der ArbeitnehmerInnenvertreter durchgezogen wird, so zeigt dies, daß mit einem Brachialkurs am neoliberalen Umbau Österreichs gearbeitet wird. Der ÖBB ist nun gefordert, Taten zu setzen".

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