Gaugg: Neue Regierung wird mit ambitioniertem Programm Interessen der Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden verbessern

Sozialisten haben in Österreich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeführt und Politik des Täuschen und Tarnens betrieben

Wien, 2000-03-01 (fpd) - Man gewinne beinahe den Eindruck, als würde sich die SPÖ als größere Oppositionspartei darüber freuen, daß es international wirtschaftliche Schwierigkeiten für Österreich gebe. "Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie es sind, die den sozialen Frieden in unserem Land gefährden", sagte der freiheitliche Abg. Reinhard Gaugg eingangs seiner Wortmeldung im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema "Wirtschaftsstandort Österreich" im Nationalrat. ****

Der SPÖ warf Gaugg vor, Interessenvertretungen in den letzten 30 Jahren vereinnahmt zu haben. ÖGB und Arbeiterkammern seien als "persönliches Refugium der SPÖ" betrachtet worden. Es sei erstaunlich, wie das "große Schweigen der Lämmer" in den vergangenen Jahren stattgefunden habe. Zu keinem der Belastungspakete habe es auch nur einen Ton gegeben, kritisierte Gaugg.

Die Situation, die die SPÖ heraufbeschwöre, sei unverantwortlich. "Wir werden Ihnen mit sozialer Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik beweisen, daß wir es besser können als Sie. Lassen Sie uns daher endlich arbeiten", appellierte Gaugg. Darüberhinaus warf er den Sozialisten vor, in Österreich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeführt zu haben. Auf der einen Seite die "Funktionärskassierer", denen die leistende arbeitende Bevölkerung in diesem Land gegenüberstehe. Es gebe hunderttausende österreichische Arbeitnehmer, die keinen Abfertigungsanspruch hätten, denen gegenüber hätten die ÖGB-Mitarbeiter den doppelten Anspruch einer gesetzlichen Abfertigung. Das sei der wahre Skandal.

Wegen der verfehlten Politik der vergangenen Jahre müsse die neue Sanierungspartnerschaft das sozialistische Budgetdesaster in Ordnung bringen, betonte Gaugg. "Wir werden sanieren und aufbauen. Wir werden die Interessen der Arbeitnehmer und der Wirtschaftstreibenden nachhaltig verbessern - mit einer Politik, die Sie in Ihrem Verhalten beschämen wird", schloß Gaugg. (Schluß)

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