FSG: Ministeriengesetz ist ein Anschlag auf ArbeitnehmerInnen

Drochter: Soziale Schieflage beginnt mit Demontage des Sozialministeriums

Wien (FSG). "Für Unternehmer ist heute ein Jubeltag", kommentiert der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, die heutige Verabschiedung des Ministeriengesetzes im Nationalrat. Über die Bereiche Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz entscheidet künftig der Wirtschaftsminister.++++

Das hat es bisher nur 1938 gegeben

"Die Kompetenzverlagerungen der Bereiche Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz vom Sozialministerium zum Wirtschaftsministerium ist eine Unterordnung von ArbeitnehmerInneninteressen unter Wirtschaftsinteressen. Das neue Ministerium soll den Namen 'Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit', tragen. So etwas hat es schon einmal gegeben. Im ‚Erlass über die Geschäftseinteilung der österreichischen Landesregierung‘ vom 30. Mai 1938 des ‚Reichsstatthalters‘ Seyss-Inquart wurde bestimmt, dass die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung auf das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit übergehen", erinnert Drochter.

Für wen sind Sie, Herr Minister Bartenstein?

Der FSG-Bundessekretär weiter: "Mit der heutigen Beschlussfassung des neuen Bundesministeriengesetzes kommt es zur Schaffung eines Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und damit zu einer massiven Verschlechterung institutioneller und gesetzlicher Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen." In vielen Bereichen des neuen Ressorts kommt es zu einer Situation, in der der neue Super-Minister sowohl betriebliche, unternehmerische, als auch ArbeitnehmerInnen-Interessen wahrzunehmen hat. Hier macht man offensichtlich den "Bock zum Gärtner" nach dem Motto "nicht die Wirtschaft hat den Menschen, sondern die Menschen der Wirtschaft zu dienen". "Welche Seite Herr Bundesminster Bartenstein, selbst Unternehmer, hier einnehmen wird, ist leicht zu erraten", so Drochter.

Untergetaucht ist zu diesem Thema der ÖAAB. Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP, allen voran Bundesobmann Werner Fasslabend und Generalsekretär Walter Tancsits üben sich in Schweigen. Der ÖAAB hat sich damit endgültig als ArbeitnehmerInnenvertreter verabschiedet und ist offensichtlich mit fliegenden Fahnen in das Lager der Wirtschaft gewechselt.

So plant die neue FPÖVP-Regierung beim Arbeitsrecht und bei der KV-Politik die Dezentralisierung. Die Ausgestaltung der Arbeitszeit und anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereiche sollen auf die Betriebsebene verlagert werden. Für Drochter ist das eine klare Schwächung der ArbeitnehmerInnenseite, die nicht akzeptiert werden kann.

Beim ArbeitnehmerInnenschutz und den Arbeitsinspektoraten droht nur noch "Beratung statt Kontrolle", in dem die Arbeitsinspektion lediglich noch zu einer "Service- und Dienstleistungseinrichtung" mit reiner Beratungsfunktion degradiert werden soll. Geplant sind auch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und der verpflichtende "Arbeitsdienst" für Langzeitarbeitslose, was einem Unterlaufen des Kollektivvertrages gleichkommt. "Geht es nach der neuen Regierung, werden Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeitern und von Unternehmen als Lohndrücker eingesetzt", so Drochter: "Damit wird ein gezieltes Lohndumping mit Hilfe sozialer Notlagen von Menschen betrieben."

Bei der Überprüfung der Sozial- und Familienleistungen auf deren "Treffsicherheit", versteht die FPÖVP-Regierung offensichtlich das Modell "Karenzgeld für alle", von dem auch in Zukunft Milliardäre profitieren werden.

Erst der Anfang von Grausamkeiten

Diese Maßnahmen haben eine klare politische Stoßrichtung:
Verschlechterung bisheriger Regelungen zu Lasten von ArbeitnehmerInnen oder Arbeitslosen und Schwächung des arbeitsrechtlichen Schutzes. Der geplante Anschlag auf ArbeitnehmerInnen und ArbeitnehmerInneninteressen ist daher abzulehnen und eine Abänderung des geplanten Bundesministeriengesetzes notwendig. Die soziale Schieflage beginnt mit der Demontage des Sozialministeriums. Das ist aber erst der Anfang. Denn das FPÖVP-Regierungspapier hat für ArbeitnehmerInnen noch viele andere finanzielle Grausamkeiten parat: 13 Mrd. S Belastung, um Wirtschaft, UnternehmerInnen und Bauern mit 20 Mrd. S zu entlasten und zusätzlich Kürzungen von Pensionen in Höhe von 15 Mrd. S. Drochter abschließend: "Das heißt Einkommensverteilung von unten nach oben". (ew).

FSG, 1. März 2000 Nr. 37

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