Verfahrensbeschleunigung durch vollstreckbaren Notariatsakt

Wien (OTS) - Im Oktober 1999 hat der Europäische Rat in Tampere
die Schaffung eines europäischen Rechtsraumes beschlossen. U.a. sollen Gerichtsprozesse beschleunigt sowie Forderungen schneller und in allen EU-Ländern durchgesetzt werden können. Auch das aktuelle Regierungsprogramm sieht vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich damit beschäftigt, wie zivilrechtliche Verfahren verkürzt werden können. Das Österreichische Notariat hat seine Mitwirkung angeboten.

Das Notariat, dessen Selbstverständnis in der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten liegt, hat seit über 100 Jahren eine Lösung für die Beschleunigung der Durchsetzung von Rechten zur Hand: den vollstreckbaren Notariatsakt.

Dr. Georg Weißmann, Präsident der Österreichischen Notariatskammer: "Der vollstreckbare Notariatsakt kann viel, wird aber leider viel zu wenig eingesetzt. Er ersetzt das gerichtliche Urteil und ermöglicht eine sofortige Exekution. Außerdem erspart er dem Klienten erhebliche Kosten und trägt zur Entlastung der Gerichte bei."

Gerade in Zeiten langer Prozesse sei dieses bewährte Rechtsinstrumentarium, das noch dazu eine EU-weite Vollstreckung möglich macht, attraktiver denn je, meint der Notariatskammerpräsident, der mit Jahresanfang auch den Vorsitz der CNUE, der europäischen Notarenkonferenz übernommen hat.

Um den "vollstreckbaren Notariatsakt" wieder in Erinnerung zu rufen, veranstaltet die Österreichische Notariatskammer am 3. März im Haus der Industrie in Wien ein Symposium zu eben diesem Thema. Referenten sind Rechtsexperten aus Österreich, Deutschland und Frankreich.

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