Schweitzer weist Vorwurf der Umweltorganisationen zurück

NGOs lassen sich von den Oppositionsparteien instrumentalisieren

Wien, 2000-02-29 (fpd) - Die Kritik der Umweltorganisationen bezüglich der negativen Beurteilung der Umweltpolitik der neuen FPÖ/ÖVP-Regierung wies heute der freiheitliche Umweltsprecher Mag. Karl Schweitzer auf Schärfste zurück. ****

"Jetzt wird es transparent, wie sich die NGOs, die immer mehr zu einer Personalausbildungsstätte für SPÖ und Grüne verkommen und von denselben instrumentalisieren lassen", so der freiheitliche Umweltsprecher.
Fundierte und überparteiliche Sachpolitik sei den Umweltorganisationen scheinbar nicht mehr wichtig, denn offenbar sei ihnen nun jedes Mittel recht, sich mit der Opposition zu solidarisieren und gegen die neue Regierung vorzugehen, indem sie die eigenen vor den eigentlichen Interessen stellen.

"Die Einbindung des Umweltressorts in das Landwirtschaftsressorts und umgekehrt sehe ich als Aufwertung beider Ministerien und es liegt ein ungeheures Potential in dieser Zusammenführung. Wie wir alle wissen, bilden die Umweltagenden eine Querschnittsmaterie, die in allen Bereichen Eingang finden muß und gegebenerweise ganz besonders in der Landwirtschaft.
Das Umweltministerium wird durch die Verbindung mit dem Landwirtschaftsressort keinesfalls aufgelöst sondern das Gegenteil ist der Fall: Es wird einfacher und unbürokratischer sein, sich gegenseitig abzustimmen und Gesetze zu harmonisieren, wie beispielsweise das ALSAG und das Wasserrecht", so der freiheitliche Umweltsprecher.

Ziel sei es, die bisherige Diskrepanz zwischen den beiden Ressort zu minimieren und ein Miteinander anstatt wie bisher ein Nebeneinander möglich zu machen. Schließlich bilde nur eine gesunde Landwirtschaft die Basis für eine intakte Umwelt und intakte Umweltverhältnisse könnten nur durch eine ökologische und gesunde Bewirtschaftung aufrechterhalten werden, führte Schweitzer aus.

Scharf wies der freiheitliche Umweltsprecher auch den Vorwurf, daß die Anti-Atom-Politik oder die bisherige Gentechnik-Poltik kein Thema für die neue Regierung mehr wäre, von sich. Vorwürfe dieser Art seien schlicht und einfach unrichtig und entbehren jeglicher Tatsachen, so Schweitzer, und jeder, der das Regierungsprogramm sorgfältig gelesen habe, müsse dies auch bestätigen".

"Selbstverständlich ist die Anti-Atom-Politik im Regierungsübereinkommen verankert und wir führen unsere Anti-Atompolitik, basierend auf den Fünfparteienantrag vom Juli des Vorjahres, betreffend die Umsetzung des Anti-Aktionsplanes, konsequent fort", bekräftigte Schweitzer.
Ebenso haltlos sei, so der freiheitliche Umweltsprecher, der Vorwurf, in der Gentechnikpolitik umzuschwenken.
"Wir werden auch in Hinkunft alles unternehmen, um den Import von genveränderten Lebensmittel oder die Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen in Österreich zu verhindern. Das Sozialministerium arbeitet bereits daran. Wir werden die 1,2 Millionen Österreicher, die das Gentechnikvolksbegehren unterschrieben haben, nicht enttäuschen", so Schweitzer.
"Es kann nicht in knapp 30 Tagen das alles geändert werden, was uns die Gönner von Global oder Greenpeace seit den letzten Jahrzehnten hinterlassen haben", schloß Schweitzer. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC