LIF-Barmüller: Rücktritt von Krüger ist gefährliche Chance für F-Hardliner

Liberale Ansätze der Justizpolitik durch parteifreie Person sichern

Wien (OTS) - "Der Rücktritt von BMJ Krüger war überfällig, aber die Gefahr für liberale Ansätze in der Justizpolitik bleibt weiter aufrecht", sagte heute der stellvertretende Justizsprecher des Liberalen Forums Thomas Barmüller. Nun gelte es zu verhindern, dass die echten Hardliner der FPÖVP-Koalition das Ruder übernehmen würden. Eine parteifreie Person für dieses wichtige Ressort zu gewinnen, sei jetzt ein "wichtiges Zeichen für das In- und Ausland".

Barmüller kritisierte seit der Angelobung des Bundesministers für Justiz dessen unhaltbaren Äußerungen zu den NS-Konzentrationslagern und dessen "krause justizpolitische Ideen" wie Aushöhlung der Diversion oder Härte statt Resozialisation. "Der Rücktritt war politisch schon überfällig, dass er jetzt wegen persönlich niemandem zu wünschender Umstände vollzogen wird, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die FPÖ-internen Auswahlmechanismen", so Barmüller abschließend. (Ende)

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