Lunacek: Skandalöses Urteil gegen Lesben und Schwule

Diemann-Freispruch ist Freibrief für verhetzende Aussagen

Wien (OTS) Als "Freibrief für Verhetzung", bezeichnet die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, die Urteilsbegründung des zuständigen Richters im heutigen erstinstanzlichen Strafverfahren gegen Kurt Diemann-Dichtl, Autor der rechtskatholischen Zeitschrift "Der 13.", in Wien. "Wenn ein Richter in falsch verstandener Liberalität Bibelstellen wie etwa die Vertreibung aus dem Tempel als legitimen Vergleich gegenüber dem Umgang mit Lesben und Schwulen 'mit Peitschen und Ochsenziemern' (Zitat Diemann in seinem inkriminierten Artikel) betrachtet," so Lunacek, "dann stellt sich die Frage, ob man in Zukunft mit Bibelzitaten jegliche Verhetzung legitimieren kann."

Diemann hatte nach dem Österreichischen Lesben- und Schwulenforum im November 1997 einen Artikel in "Der 13." veröffentlicht, in dem er u.a. formuliert hatte, dass die Verwendung von Nazimethoden gegen Lesben und Schwule angebracht sei, weil sie selbst auch Nazimethoden verwenden würden. In der heutigen Verhandlung betonte er, er habe sich durch die Kundgebung vor dem St. Pöltner Dom an den Oktober 1938 erinnert gefühlt, als die Hitlerjugend mit einer Kundgebung vor dem Stephansdom versuchte, Menschen vom Kirchgang abzuhalten.

Auch vom Vorwurf, Lesben und Schwule mit "Ratten, die aus ihren Löchern kriechen", verglichen zu haben, wurde Diemann freigesprochen. Dies sei zwar "sehr despektierlich" und könne als Beleidigung aufgefaßt werden, doch beziehe sich dieser Vergleich nicht direkt auf die in St. Pölten im November 1997 demonstrierenden Personen.

Im Verfahren geht es um die Frage, ob eine Bevölkerungssgruppe, in diesem Fall die der Lesben und Schwulen, ohne daß konkrete Namen genannt werden, "aktiv legitimiert" ist, als Gruppe zu klagen, wenn es um verhetzende Aussagen gegen die gesamte Gruppe geht. Dies ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen, wurde jedoch vom OLG Linz, wo die ersten Verhandlungen gegen den Diemann stattgefunden haben, als legitim erachtet.

Lunacek wiederholt die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechtsparagraphen wegen Verhetzung und nach einem Antidiskriminierungsgesetz, das einzelne Bevölkerungsgruppen auch vor derartigen Verbalattacken schützt.

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