ÖGB warnt vor Zerschlagung des Sozialministeriums

Leutner: Mit Ministeriengesetz nimmt die unsoziale Schieflage ihren Anfang

Wien (ÖGB). Sollte morgen im Parlament der Nationalrat das neue Bundesministeriengesetz beschließen, so nimmt die unsoziale Schieflage auf Kosten der ArbeitnehmerInnen ihren Anfang. Das geplante Ministeriengesetz beinhaltet Kompetenzverlagerungen der Bereiche Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz vom Sozialministerium zum Wirtschaftsministerium. Leutner: "Damit kommt es zur Demontage des Sozialministeriums. Und das ist nur der erste Schritt des von der FPÖVP-Regierung geschnürten Belastungspaketes, das sich ausschließlich gegen die ArbeitnehmerInnen richtet, so der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.++++

Die Kompetenzverlegung des Arbeitsrechts und des ArbeitnehmerInnenschutzes vom Sozialministerium in das Wirtschaftsministerium wäre der erste Schritt der für die von FPÖ und ÖVP geplante Verlagerung des Kräfteverhältnisses in Richtung Unternehmer. "Das ist ein historisch einmaliger Akt, weil die Bereiche Arbeit und Soziales in Österreich seit dem Jahre 1919 immer eine in einem Ministerium zusammengefasste untrennbare Einheit waren", argumentiert Leutner.

Menschen sollen künftig der Wirtschaft dienen

Die Bedeutung der geplanten neuen Kompetenzverteilung in diesem Bereich zeigt sich im Besonderen daran, dass künftig Wirtschaftsminister Bartenstein auch für den Schutz der ArbeitnehmerInnen zuständig sein soll. Wie das funktionieren soll, kann sich der Leitende ÖGB-Sekretär nicht vorstellen - es sei denn, es gilt ab sofort, "dass die Wirtschaft nicht den Menschen, sondern die Menschen der Wirtschaft zu dienen haben", sagt Leutner.

Konzentrierter Angriff auf die ArbeitnehmerInnen

Das bedeutet, dass beispielsweise die Arbeitsinspektorate dem Wirtschaftsminister unterstellt werden - für Leutner ein konzentrierter Angriff auf den ArbeitnehmerInnenschutz, durch den jegliche Möglichkeit einer unabhängigen Kontrolle der Arbeitsschutzbestimmungen verhindert wird. Auch die Angelegenheiten der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, des Schlichtungswesens, der Betriebsvertretung und selbst der Festsetzung von Lohntarifen sollen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers eingegliedert werden. Leutner: "Damit soll ganz offensichtlich in die Kompetenzen der Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingegriffen werden."

Soziale Schieflage nimmt ihren Anfang

Das Ministeriengesetz und damit die Verlagerung der Zuständigkeit für Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt und ArbeitnehmerInnenschutz in das Wirtschaftsministerium ist eindeutig ein negatives Signal für die ArbeitnehmerInneniteressen. Damit nimmt die soziale Schieflage des von der FPÖVP-Regierung geschnürten Belastungspaketes, das sich ausschließlich gegen die ArbeitnehmerInnen richtet, ihren Anfang: "Es beinhaltet einseitige Belastungen der ArbeitnehmerInnen in Höhe von 14 Milliarden Schilling, die Pensionen sollen um 15 Milliarden S gekürzt werden, höhere Beiträge von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangt und Selbstbehalte eingeführt werden. Mit diesen Belastungen sollen Begünstigungen der Unternehmen und Bauern in der Höhe von rund 20 Milliarden Schilling finanziert werden", so Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 29. Februar 2000 Nr. 107

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