AK Tumpel: Beschäftigungsprogramm fortführen

Tumpel fordert Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose

Wien (OTS) - Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sei "erfreulich, aber gefährdet" erklärt AK Präsident Herbert Tumpel zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Als Grund für die sinkende Arbeitslosigkeit nennt Tumpel, dass die Beschäftigungsprogramme noch greifen, die Regierung aber genau diese Programme abbauen wolle. "Der Wirtschaftsminister schmückt sich mit fremden Federn und zwar von dem Huhn, das die neue Regierung gerade rupft" kritisiert Tumpel. Der AK Präsident fordert, dass das Nationale Beschäftigungsprogramm in vollem Umfang fortgeführt wird und die fehlenden 1,5 Milliarden Schilling von der Regierung zur Verfügung gestellt werden. Tumpel wendet sich auch gegen die geplante Kürzung der Unternehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das Regierungsprogramm werde zusätzliche Arbeitslosigkeit verursachen, daher sei jeder Schilling im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wichtig. Als dringende Sofortmaßnahme verlangt Tumpel ein Sonderprogramm für die besonders betroffene Gruppe der 37.000 Langzeitarbeitslosen. ****

Als Erfolg des Beschäftigungsprogramms bezeichnet Tumpel den sehr erfreulichen anhaltenden Rückgang der Arbeitslosigkeit. Dieser positive Trend sei allerdings schwer in Gefahr, so Tumpel. In ihrem Regierungsübereinkommen plane die Regierung eine Reihe von Maßnahmen, die Arbeitsplätze kosten und zu einem Ansteigen der Arbeitslosigkeit führen würden. Konkret nennt Tumpel
die Erhöhung des Antrittalters bei Frühpensionen
mehr ausländische Saison-ArbeiterInnen im Tourismus und in der Landwirtschaft
die angedrohte Einstellung des Auffangnetzes für Jugendliche
Abbau von Planstellen im öffentlichen Dienst und Ausgliederungen von Unternehmungen
geringere Investitionen in die Infrastruktur.

Angesichts dieser Belastungen für den Arbeitsmarkt dürfe es zu keiner Kürzung der Mittel für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit kommen. Genau das plane aber die Regierung. Tumpel kritisiert, dass die Arbeitslosenversicherung für das Budget ausgeräumt werden soll, die Mittel für Beschäftigungsprogramme eingefroren werden sollen und der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden soll. Er werde alles tun, so Tumpel, dass es nicht zu diesem Belastungspaket auf dem Rücken der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden komme, so Tumpel. Der AK Präsident verlangt vom Wirtschafts- und vom Finanzminister, dass die für die Beschäftigungsprogramme nötigen 9,5 Mrd Schilling in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Wolfgang Mitterlehner
Tel.: (01)501 65-2630

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW