Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
Im NÖ Landtag wurde der Entwurf eines NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 übermittelt. Inhaltlich stellt er eine Novellierung des NÖ Eltern-Karenzurlaubsgeldgesetzes dar. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Anpassung an das Eltern-Karenzurlaubsgesetz des Bundes.
Das Stift Melk erhält für denkmalpflegerische Arbeiten im Hinblick auf die Landesausstellung 2000 einen abschließenden Finanzierungsbetrag von 1,9 Millionen Schilling.
Der NÖ Landesakademie wurde zur Bedeckung der Kosten der Bereiche "Zukunft und Entwicklung", "Soziales und Gesundheit" und "Umwelt und Energie", der Geschäftsführung sowie eines Teiles der Kosten des Bereiches "Politik und Verwaltung" eine Förderung in der Höhe von 11,8 Millionen Schilling genehmigt.
Das Land beteiligt sich an der Errichtung von technischen Sicherungsanlagen an fünf besonders unfallträchtigen Eisenbahnkreuzungen mit Landesstraßen auf Grund des Finanzierungsübereinkommens für ein Ausbauprogramm 2000 und 2002 mit 13,8 Millionen Schilling in drei Jahresraten.
Der Stadtgemeinde Zwettl wurde im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes für die Einrichtung eines Stadtbusses eine Förderung im Ausmaß von 30 Prozent der Gemeindeaufwendungen, somit höchstens 827.000 Schilling, genehmigt. An der Erweiterung der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof St.Andrä-Wördern beteiligt sich das Land mit 341.500 Schilling. Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf erhält im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes bei der Errichtung einer Fuß- und Radwegbrücke über die Südbahn eine Förderung in der Höhe von 30 Prozent bzw. von höchstens 722.200 Schilling.
Das Arbeitsprogramm 2000 für die Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Landesstraßen einschließlich der Brücken mit insgesamt 359 Baumaßnahmen und Gesamtkosten von 945,5 Millionen Schilling wurde genehmigt.
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer wurde zum Vorsitzenden-Stellvertreter des Arbeitnehmerförderungsbeirates bestellt, er folgt in dieser Funktion Landeshauptmannstellvertreter a.D. Ernst Höger.
Dem Verein "Jugend ohne Beschäftigung (JOB) - Verein zur Förderung der Beschäftigung und Ausbildung im oberen Ybbstal" in Waidhofen an der Ybbs wurde aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung ein Beitrag von 973.000 Schilling genehmigt.
Ebenfalls aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds erhält der Verein "Aktion Lebensraum Wald" für das Forstprojekt Stockerau einen Zuschuss von 1,08 Millionen Schilling.
Für die Abgeltung von Schäden am Fischbestand der Waldviertler Teichwirtschaften durch den Fischotter wurden 2 Millionen Schilling aus dem NÖ Landschaftsfonds bewilligt.
Eine Vereinbarung mit der Sportunion Pferdesportverein Edelhof über die Errichtung einer Reithalle auf dem Areal der Fachschule Edelhof wurde genehmigt.
Ebenso genehmigt wurde eine Vereinbarung mit dem Verein zur Förderung der Mohn- und Getreidezüchtung über die Errichtung eines Saatzuchthauses in Zwettl-Edelhof.
Das Land Niederösterreich beteiligt sich an den Richtlinien des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft für das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL 95 und ÖPUL 98).
Die Tourismusregion NÖ Süd-Alpin erhält für ihre Marketingaktivitäten im Jahr 2000 einen Landesbeitrag bis zur Höhe von 1,62 Millionen Schilling.
Der Gemeinde Scharndorf, Bezirk Bruck an der Leitha, wurde ein Gemeindewappen verliehen.
Auf Grund des Verzichtes von 12 Gemeinderatsmitgliedern auf ihr Mandat wurde der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiener Neudorf aufgelöst.
Die Leasing-Finanzierung für die Qualifikationsmaßnahmen für die NÖ Landesberufsschulen in der Gesamthöhe von 69,75 Millionen Schilling wurde an die NÖ Hypo-Leasing Gesellschaft mbH vergeben.
Der Entwurf einer Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes wurde dem Landtag übermittelt.
Die Beisitzer, Ersatzmitglieder und Vertrauenspersonen der Landes-Hauptwahlbehörde für die Gemeinderatswahlen am 2. April wurden bestellt.

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