Driemer: FPÖVP-Regierung zeigt ihr wahres Gesicht

Erste konkrete Maßnahmen der neuen Regierung gegen ArbeitnehmerInnen

Wien (GBH/ÖGB). Massivste Empörung und Ablehnung herrschten gestern in der Sitzung des Bundespräsidiums der Gewerkschaft Bau-Holz gegenüber den von der neuen Regierung gesetzten konkreten Schritten in Richtung Unterordnung des Sachbereiches Arbeit unter die Interessen der Wirtschaft.++++

"Eine derart unverhältnismäßige und widersprüchliche Anhäufung von Kompetenzen im Wirtschaftsministerium werden wir nicht akzeptieren", erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer. "Es darf nicht angehen, dass Gesundheitsschutz und soziale Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft einfach von Wirtschaftsinteressen niedergewalzt werden. Besonders die Bau- und Holzarbeiter haben einen hohen Bedarf an Gesundheits- und Arbeitsschutz, weil sie am stärksten Unfallrisken und Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt sind", so Driemer weiter.

So sollen etwa die Arbeitsinspektorate kalt gestellt werden, wie es der neuen Regierung von der Wirtschaftskammer Kärnten bereits vorgeben wird. Dies bedeutet einen konzentrierten Angriff auf den ArbeitnehmerInnenschutz, durch den jegliche Möglichkeit einer unabhängigen Kontrolle der Arbeitsschutzbestimmungen verhindert wird. Die Mitglieder des Bundespräsidiums der Gewerkschaft Bau-Holz forderten im Gegensatz dazu mit Nachdruck eine bessere personelle Ausstattung der Arbeitsinspektorate und eine Weiterentwicklung des Gesundheitsschutzes der ArbeitnehmerInnen. "Wir werden jede(n) Abgeordnete(n) zum Nationalrat persönlich in einem Schreiben auffordern, von diesen sozialpolitisch absurden Vorstellungen einer Festschreibung der Unterordnung von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter die Profitinteressen der Wirtschaft abzugehen", kündigt Gewerkschaft Bau-Holz-Bundesvorsitzender Driemer an.

Auch die Angelegenheiten der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, des Schlichtungswesens, der Betriebsvertretung und selbst der Festsetzung von Lohntarifen sollen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers eingegliedert werden.

"Damit wird ganz offensichtlich in die Kompetenzen der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hineinregiert", stellte Bundesvorsitzender Driemer fest und bekräftigt, dass die Gewerkschaft Bau-Holz "mit allen demokratischen Mitteln eine Verschlechterung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei den Bau- und Holzarbeitern bekämpfen" werde.

ÖGB, 29. Februar 2000 Nr. 106

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